Michael Kruse

Anfrage: Ideenwettbewerb für Steinwerder-Süd – Weitet der Senat die Marktmacht der HHLA im Hamburger Hafen weiter aus? (II)

Die Hamburg Port Authority AöR (HPA) plant, den circa 42 Hektar großen Bereich im zentralen Gebiet des Hamburger Hafens, Steinwerder-Süd, weiterzuentwickeln. Dafür wurde am 16. Januar 2017 ein international ausgeschriebener Ideenwettbewerb bekannt gegeben. Bisher sind 13 Konzepte bei der HPA eingereicht worden.1 Die Ergebnisse liegen noch nicht vor. Abschlussbericht und Prämierung der Konzepte sollten Ende Mai 2017 erfolgen. Fraglich ist allerdings, aus welchen Mitteln die Flächenentwicklung finanziert werden soll, da im aktuellen Wirtschaftsplan der HPA keine Mittel dafür eingestellt sind.

Vor diesem Hintergrund fragt der hafenpolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion Michael Kruse, MdHB den Senat:

1. Wann genau wird der Abschlussbericht für den internationalen Ideenwettbewerb zur Hafenfläche Steinwerder-Süd im Mai 2017 vorliegen und wem gegenüber bekannt gegeben? a. Gibt es Abweichungen von den ursprünglichen Planungen? b. Wenn ja, welche und warum?

2. Wann werden die Gewinner der Prämie und des Sonderpreises bekannt gegeben?

3. Wie viele realistische und zukunftsweisende Flächenentwicklungskonzepte mit Kosten- und Zeitplänen sind unter den bisher 13 eingereichten Konzepten? a. Welche neuartigen Konzepte von welchen Unternehmen sind darunter, die sich aus Zukunftstrends und einer strategischen Marktentwicklung ableiten lassen (bitte gegebenenfalls angeben, von wem eine Erstellung der Konzepte erfolgte)? b. Wie viele Konzepte stimmen mit den Vorstellungen des Senats beziehungsweise der zuständigen Behörde überein (bitte begründen)? Wie genau sehen diese Vorstellungen aus? c. Wie viele eingereichte Konzepte erfüllen nicht die Anforderungen (bitte begründen)? d. Nach welchen Kriterien erfolgt eine Auswahl und wie erfolgte eine Bewertung der Konzepte?

4. Wie viele Kosten in welcher Höhe sind bisher der Freien und Hansestadt Hamburg durch den Ideenwettbewerb entstanden?

5. Welche Kosten entstehen der HPA für die Herrichtung der Fläche und welche Kosten plant der Senat darüber hinaus ein (bitte begründen)?

6. Wann plant der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde ein europaweites Vergabeverfahren zur Ermittlung des künftigen Betreibers beziehungsweise Investors der Infra- und Suprastruktur auf der Fläche? Welche Kosten sind dafür eingeplant?

7. In welchem Zeitplan erfolgen nun welche nächsten Schritte nach Fertigung des Abschlussberichts und Prämierung der Konzepte bis zur vorgenannten Ausschreibung? 8. Wann soll die Fläche vollständig entwickelt sein? Wann soll sie ihrem neuen Nutzungszweck zugeführt werden?

Hier die Anfrage lesen.

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