Michael Kruse

Anfrage: Irrläufige GEZ-Rundfunkbeitragsbescheide

Der ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice erhebt gemäß eigener Darstellung „(…) den Rundfunkbeitrag und verwaltet die Beitragskonten von Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen, Institutionen und Einrichtungen des Gemeinwohls.“1

Der Beitrag ist dabei quartalsweise jeweils zur Mitte eines Quartals fällig. Soweit die oder der jeweilige Beitragszahler/-in nicht am Lastschriftverfahren teilnimmt, erhalten sie oder er entsprechende Zahlungsaufforderungen durch den Beitragsservice. Sobald ein Beitragskonto einen Rückstand ausweist, werden vom Beitragsservice häufig keine weiteren Zahlungsaufforderungen in den Folgequartalen mehr verschickt, während die Zahlungsverpflichtung dennoch kraft Gesetzes weiterläuft und sich ein Zahlungsrückstand somit – gegebenenfalls unbemerkt – von Quartal zu Quartal weiter erhöht.

Dabei wird jeweils ein Säumniszuschlag von 1 Prozent des Zahlungsrückstands, mindestens jedoch 8 Euro, fällig. In zahlreichen Fällen erweisen sich vom Beitragsservice versendete Schriftstücke im Laufe des Verfahrens zur Begleichung eines (vermeintlichen) Zahlungsrückstandes als Irr- beziehungsweise Rückläufer, da die jeweils angeschriebene Person verstorben oder umgezogen ist oder beispielsweise ein Unternehmen liquidiert beziehungsweise eine Betriebsstätte geschlossen wurde.

Vor diesem Hintergrund fragt der medienpolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion Michael Kruse, MdHB den Senat:

1. Wie viele Irr- beziehungsweise Rückläufer gab es beim Beitragsservice in den Jahren seit 2012 bei postalischen Anschreiben an Beitragszahlerinnen und Beitragszahler? Jeweils wie viele davon waren a. Zahlungsaufforderungen, b. Zahlungserinnerungen, c. Festsetzungsbescheide, d. Mahnungen?

1.1. Wie viele Beitragskonten waren in den genannten Jahren von der Problematik der Irr- beziehungsweise Rückläufer betroffen?

1.2. Wie viele dieser Fälle betrafen jeweils das Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) beziehungsweise den NDR?

2. In wie vielen der unter 1.d. beziehungsweise 1.1. genannten Fälle seit 2012 wurden schließlich Vollstreckungsersuchen gestellt? In wie vielen Fällen konnten die entsprechenden Forderungen tatsächlich beigetrieben werden? (Bitte jahresweise auflisten.)

3. Welche Kosten sind durch die Irr- beziehungsweise Rückläufer beim Beitragsservice jeweils für welche Zwecke in den Jahren seit 2012 entstanden? (Bitte jahresweise auflisten.)

4. Wie oft und jeweils wann wurde der (Mindest-)Säumniszuschlag in den Jahren seit 2010 jeweils durch wen erhöht? Wie hoch lag er dann jeweils?

5. Wie hoch lagen die offenen Beitragsforderungen Ende 2015 bundesweit sowie auf dem Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg? Welchen absoluten Anteil machte daran jeweils der Säumniszuschlag aus?

6. Welche Einnahmen beziehungsweise Erlöse erzielte die Freie und Hansestadt Hamburg in den Jahren seit 2012 durch das Beitreiben von Forderungen aus dem Rundfunkbeitrag? (Bitte jahresweise auflisten.)

Hier die Anfrage lesen.

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