Anfrage: Jahresabschluss 2016 der hsh portfoliomanagement AöR (hsh pm) – Wie hält es der Senat mit den Veröffentlichungsfristen?

Gemäß §§ 37v und 37y WpHG sind Emittenten von Wertpapieren verpflichtet, innerhalb der ersten vier Monate nach Ablauf eines Geschäftsjahres einen Jahresfinanzbericht und zuvor eine entsprechende Vorabbekanntmachung hierüber zu veröffentlichen. Die hsh finanzfonds AöR hat am 8. Mai 2017 die entsprechende Vorabbekanntmachung veröffentlicht und ihren Jahresabschluss am 16. Mai 2017 durch ihre Trägerversammlung genehmigt sowie im Anschluss der Öffentlichkeit über ihre Website zur Verfügung gestellt. Seitens der hsh portfoliomanagement AöR stehen diese Schritte noch aus. Auf eine entsprechenden Nachfrage in Drs. 21/9045 hinsichtlich der Gründe für den Verstoß gegen die oben genannten Bestimmungen des WpHG schreibt der Senat: „Die hsh pm hat 2016 keine Anleihen emittiert und fällt daher im genannten Jahr nicht in den Geltungsbereich des Gesetzes über den Wertpapierhandel.“1 Diese Aussage steht im Widerspruch zu der offenkundigen Tatsache, dass von der hsh portfoliomanagement AöR mit der Wertpapierkennnummer (WKN) A2AATS im Juni 2016 eine Anleihe im Volumen von 250 Millionen Euro mit einer Laufzeit bis zum Dezember 2017 begeben wurde.2 Ein entsprechendes Anleihevolumen wurde zudem auch seitens der hsh portfoliomanagement AöR selber in ihrem Bericht zum 2. Quartal 2016 als Teil ihrer Verbindlichkeiten ausgewiesen.3

Vor diesem Hintergrund fragt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion Michael Kruse, MdHB den Senat:

1. Ist es zutreffend, dass die hsh portfoliomanagement AöR im Juni 2016 die Anleihe mit der WKN A2AATS begeben hat? a. Wenn nein, wie stellt sich der Sachverhalt sonst dar? b. Wenn ja, wie erklärt der Senat dann seine eingangs zitierte Antwort in Drs. 21/9045? c. Aus welchen sonstigen Gründen beziehungsweise auf welcher konkreten Rechtsgrundlage fällt die hsh portfoliomanagement AöR aus Sicht des Senats 2016 nicht unter den Anwendungsbereich der eingangs erwähnten einschlägigen Bestimmungen des WpHG? d. Wurde die oben genannte 2016 von der hsh portfoliomanagement AöR offenbar begebene Anleihe noch im selben Jahr wieder komplett eingezogen? Wenn ja, wann genau und aus welchen Gründen?

2. Wann genau soll die Sitzung des Verwaltungsrates, wann die der Anstaltsträgerversammlung der hsh portofoliomanagement AöR zwecks Genehmigung des Jahresabschlusses 2016 stattfinden? a. Liegen die entsprechenden Abschlussprüferberichte bereits vor? Wenn ja, seit wann und welche Gesellschaft hat den Jahresabschluss geprüft? Wenn nein, warum nicht und bis wann? b. Wurde seitens des Abschlussprüfers ein uneingeschränkter Bestätigungsvermerk erteilt? Wenn nein, warum nicht beziehungsweise welche Einwendungen wurden vorgetragen?

Hier die Anfrage lesen.

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