Michael Kruse

Anfrage: Jahresabschluss der hsh portfoliomanagement AöR – Wurden die satzungsmäßigen Fristen eingehalten?

Mit Drs. 21/9318 hatte der Senat erste Nachfragen zum immer noch nicht vorliegenden Jahresabschluss der hsh portfoliomanagement AöR (hsh pm) beantwortet. In diesem Zusammenhang hatte er auf deren satzungsmäßige Sechsmonatsfrist hingewiesen, innerhalb derer der Verwaltungsrat der hsh pm den Jahresabschluss feststellt und genehmigt.1

Vor diesem Hintergrund fragt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion Michael Kruse, MdHB den Senat:

1. Wann lagen dem Vorstand, wann dem Verwaltungsrat der hsh pm jeweils erstmals Entwurfsfassungen der Abschlussprüferberichte zum Jahresabschluss 2016 vor? Wann lagen ihnen jeweils erstmals die Endfassungen vor?

2. Wurde der Jahresabschluss 2016 der hsh pm satzungsgemäß vom Verwaltungsrat der hsh pm innerhalb des ersten Halbjahrs 2017 festgestellt und genehmigt? a. Wenn nein, warum nicht? b. Wenn ja, wann fand die entsprechende Verwaltungsratssitzung statt? Wann wurde zu ihr eingeladen?

3. Wann genau wurden der Geschäftsführung der Börse Hamburg sowie der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) der Jahresabschluss 2016 der hsh pm mitgeteilt?

4. Wann wurden jeweils durch Vorstand oder Verwaltungsrat der hsh pm die vorläufige Befreiung von der unverzüglichen Offenlegungspflicht des Jahresabschlusses beziehungsweise der Aufschub der Offenlegung des Jahresabschlusses beschlossen? a. Wie wurde sie beziehungsweise er konkret begründet? b. Wann genau wurden der Beschluss und seine Begründung der BaFin mitgeteilt?

5. Wurde vom Vorstand der hsh pm satzungsgemäß der Bericht zum 1. Quartal bis spätestens Ende Mai 2017 aufgestellt?

a. Wenn nein, warum nicht und bis wann wurde oder wird er dann aufgestellt?

b. Wurde oder wird er noch jeweils dem Verwaltungsrat sowie der Trägerversammlung vorgelegt? Wenn ja, jeweils wann?

c. Wurde von der Trägerversammlung eine prüferische Durchsicht des Quartalsberichts durch den vom Verwaltungsrat bestellten Abschlussprüfer verlangt? Wenn ja, wann genau und aus welchen Gründe?

d. Bis wann soll der Bericht der Bürgerschaft vorgelegt werden beziehungsweise wann wurde er ihr gegebenenfalls bereits zugeleitet?

Hier die Anfrage lesen.

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