Michael Kruse

Anfrage: Knappheit an Industrie- und Gewerbeflächen in Hamburg – der Druck steigt

Mit circa 120.000 Arbeitsplätzen in rund 600 Industrieunternehmen ist Hamburg der herausragende Industriestandort in Norddeutschland. Damit dies so bleibt, ist eine langfristige Strategie für die Gewerbeflächenpolitik und die Ansiedlung von Unternehmen notwendig. In der Schriftlichen Kleinen Anfrage Drs. 21/2717 vom 12.01.2016 führt der Senat in seinen Antworten aus, dass im Jahr 2015 Anfragen von zehn Unternehmen für circa 45 Hektar außerhalb des Hafens für industrielle Produktion vorlagen. Allerdings wurden Unternehmen im Jahr 2015 lediglich 2,76 Hektar von der Freien und Hansestadt Hamburg zur Verfügung gestellt. Damit sind Risiken der Abwanderung von Unternehmen verbunden. Die HWF erläutert in einem Bericht der Tageszeitung „Die Welt“ vom 20. Januar 2016, dass es keinen Engpass bei der Flä- chennachfrage seitens der Unternehmen gebe, sondern dieser bei zur Verfügung stehenden Flächen bestehe.1

Vor diesem Hintergrund fragt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion Michael Kruse, MdHB den Senat:

1. Wie viele der von zehn Unternehmen in 2015 angefragten Flächen über circa 45 Hektar außerhalb des Hafens für industrielle Produktion sind bis Februar 2016 tatsächlich bewilligt und zur Verfügung gestellt worden? (Bitte in Hektar angeben.)

2. Wie viele Gewerbeflächen und wie viele Industrieflächen in Hektar wurden in den Jahren 2009 bis 2016 von wie vielen Unternehmen bei der Freien und Hansestadt Hamburg angefragt (bitte nach Bezirken, Jahren sowie nach Flächen im Hafen und außerhalb des Hafens gliedern)?

3. Wie viele Gewerbeflächen und wie viele Industrieflächen in Hektar hat die Freie und Hansestadt Hamburg in den Jahren 2009 bis 2016 angeboten (bitte nach Bezirken, Jahren sowie nach Flächen im Hafen und außerhalb des Hafens gliedern)?

4. Wie viele Gewerbeflächen und wie viele Industrieflächen in Hektar hat die Freie und Hansestadt Hamburg in den Jahren 2009 bis 2016 nach Anfragen von Unternehmen tatsächlich bewilligt und zur Verfügung gestellt (bitte nach Bezirken, Jahren gliedern sowie nach Flächen im Hafen und außerhalb des Hafens gliedern)?

5. Für wie viele der vorgenannten Anfragen konnten keine Flächen angeboten werden? Wie viele Arbeitsplätze konnten deshalb in Hamburg nicht geschaffen werden?

6. In der Schriftlichen Kleinen Anfrage Drs. 21/136 vom 07.04.2015 hat der Senat in der Antwort zu Frage 2. ausgeführt, dass die in 2015 kurzfristig verfügbaren städtischen und privaten Flächenpotenziale für Gewerbe 111,2 Hektar (110 Flächen) betrugen. Gemäß der Antwort in der Frage 3. betrugen die in 2015 und 2016 mittelfristig zur Verfügung stehenden Flächenpotenziale 138 Hektar (128 Flächen). Weitergehende Angaben nach Stadtteilen bis nach dem Jahr 2019 sind in der Anlage 1 und nach Bezirken in der Anlage 2 der Schriftlichen Kleine Anfrage Drs. 21/136 aufgeführt. Haben sich die Angaben zu den Gewerbeflächenpotenzialen in der Schriftlichen Kleine Anfrage Drs. 21/136 vom 07.04.2015 in den Anlagen 1 und 2 verändert? Wenn ja, inwiefern? (Bitte nach Bezirken und Stadtteilen, Flächen im Hafen und außerhalb des Hafens gliedern darstellen)?

7. Wie viele Flächenanfragen von Unternehmen der Industrie und aus dem Gewerbe sind derzeit noch in der Bearbeitung? Wie lange dauert die durchschnittliche Bearbeitung vom Eingang der Anfrage bis zur Vergabeentscheidung? Wie viele Anfragen wurden aus welchen Gründen in den Jahren 2013 und 2015 abgelehnt?

8. Welche Unterschiede bestehen zwischen Angebot und Nachfrage bezogen auf die Gewerbeflächen und Industrieflächen in den Jahren 2009 bis 2016 in Hamburg?

9. Existieren Gewerbeflächen und Industrieflächen, die zwar planungsrechtlich so genehmigt wurden, aber nicht genutzt werden? Wenn ja, welche Flächen in welchem Bezirk und warum werden diese seit wann nicht für gewerbliche Zwecke genutzt?

10. Wie viele und welche Unternehmen beziehungsweise Teile von Unternehmen, insbesondere Hafenunternehmen, sind in den Jahren 2009 bis 2016 aus Hamburg in andere Bundesländer abgewandert, weil ihnen die Freie und Hansestadt Hamburg keine geeigneten Flächen zur Verfügung stellen konnte?

11. Welche Strategie, welches Ziel verfolgen der Senat, die HWF beziehungsweise andere zuständige Stellen hinsichtlich der Zurverfügungstellung von Flächen für Industrie- und Gewerbeansiedlungen in den Jahren 2015 bis 2020?

12. Plant der Senat, den Anteil von planrechtlich gesicherten Industrieflä- chen und Gewerbeflächen von 3.043,4 Hektar beziehungsweise 4 Prozent der Gesamtfläche von Hamburg (Stand: 30. Juni 2015) zu erhöhen? Wenn ja, wie groß soll die Gesamtfläche planrechtlich gesicherter Industrieflächen und Gewerbeflächen im Jahre 2020 und 2030 sein? Wenn nein, warum beabsichtigt der Senat keine Erhöhung der planrechtlich gesicherten Industrieflächen und Gewerbeflächen?

13. Welche Position hat Hamburg im Vergleich hinsichtlich der Angebote und Zurverfügungstellung von Gewerbeflächen sowie Industrieflächen inne (bitte Vergleich zu Berlin, München und Frankfurt am Main darstellen)?

14. Existieren Gewerbe- und Industrieflächen, bei denen eine Altlastensanierung durchgeführt wird beziehungsweise durchgeführt werden muss? Wenn ja, welche Arten von Belastungen wurden auf welchen Flächen in 2014 und 2015 festgestellt und wie bewertet die zuständige Behörde die Feststellungen? Wie hoch sind die Kostenermittlungen für die Altlastensanierung in 2014 und 2015 (bitte nach Arten der Belastung und Flächen gliedern)?

15. Existieren Gewerbeflächen und Industrieflächen, bei denen Altlastenverdachtsfälle festgestellt wurden? Wenn ja, welcher Verdacht auf Belastungen wurde seit wann auf welchen Flächen festgestellt?

Hier die Anfrage lesen.

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