Michael Kruse

Anfrage: Konzernbericht 2014 der Stadtreinigung Hamburg

Der Konzernbericht 2014 der Stadtreinigung Hamburg (SRH) zeigt die Komplexität und die vielfältigen Herausforderungen der Abfallbeseitigung in Hamburg. Dabei geben einige Veränderungen Anlass zur Nachfrage. Vor diesem Hintergrund fragt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion Michael Kruse (MdHB) in Kooperation mit Dr. Duwe den Senat:

1. Wie viele Mitarbeiter der SRH sind in der Öffentlichkeitsarbeit tätig/für Kommunikation zuständig? Welche Personalkosten fallen hierdurch insgesamt an? Welcher Entwicklung waren die Personalkosten in diesem Bereich während der letzten fünf Jahre unterworfen? (Bezugnahme auf Seite 10 des Konzernberichtes 2014.)

2. Wieso bedarf es (im Gegensatz zu den übrigen Regionen) in den Regionen Süd und Ost jeweils eines regionales Stützpunktes und eines regionalen Sitzes in voneinander separierter Form? (Bezugnahme auf Seite 67 des Konzernberichtes 2014.)

3. Wie erklärt sich die Veränderung der Auszahlung für Investitionen in das Finanzanlagevermögen von 17 Millionen Euro (2013: −3 Millionen Euro; 2014: −21 Millionen Euro)? (Bezugnahme auf Seite 76 des Konzernberichtes 2014.)

4. Was sind FAV-Kräfte (Förderung von Arbeitsverhältnissen)? Wofür und seit wann werden FAV-Kräfte (Förderung von Arbeitsverhältnissen) eingesetzt? (Bezugnahme auf Seite 77 des Konzernberichtes 2014.)

5. Wie soll die angekündigte neue Regelung der Altersteilzeit, die eine weitere Steigerung der Krankenquote verhindern soll, konkret aussehen? (Bezugnahme auf Seite 79 des Konzernberichtes.)

6. Wie erklärt sich der Anstieg des Wertes von entgeltlich erworbener Software und Nutzungsrechten (immaterielle Vermögensgegenstände)? Welche Käufe wurden getätigt und wann wurden diese getätigt? (Bezugnahme auf Seite 83 des Konzernberichtes 2014.)

7. Wie erklärt sich der Anstieg des Wertes von Grundstücken und Bauten einschließlich der Bauten auf fremden Grundstücken (Sachanlagen)? (Bezugnahme auf Seite 83 des Konzernberichtes 2014.)

8. Wie begründet sich die massive Zunahme der Rückstellungen für unterlassene Instandhaltung (2013: 2.704.000 Euro; 2014: 10.586.000 Euro)? (Bezugnahme auf Seite 87 des Konzernberichtes 2014.)

9. Wie erklärt sich der Rückgang des Ertrages aus der Abzinsung von Rückstellungen für Deponienachsorge (2014: 262.000 Euro; 2013: 1.262.000 Euro)? (Bezugnahme auf Seite 88 des Konzernberichtes 2014.)

10. Wie erklärt sich der Anstieg der Erträge aus aktiven latenten Steuern (2014: 799.000 Euro; 2013: 126.000 Euro)? (Bezugnahme auf Seite 88 des Konzernberichtes 2014.)

11. Wie viele Beamte sind aktuell und jeweils seit wann beurlaubt? Wie verlief die Entwicklung der Beamtenbeurlaubung in den vergangenen zehn Jahren? Wie lange sind Beamte der SRH durchschnittlich beurlaubt? (Bezugnahme auf Seite 89 des Konzernberichtes 2014.)

12. Welche Konzepte werden entwickelt, um dem Risiko, der Preis für Altpapier könnte 2015 auf dem niedrigen Niveau von 2014 verbleiben, und der in diesem Zusammenhand geäußerten Befürchtung, die Erträge würden „weiterhin nicht ausreichen“, um die Kosten der getrennten Papiersammlung zu decken, zukunftsorientiert zu begegnen? (Bezugnahme auf Seite 95 des Konzernberichtes 2014.)

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