Michael Kruse

Anfrage: Korruptionsregister – Mehrwert oder Bürokratiemonster und unangemessener Generalverdacht?

Im Jahr 2013 wurde ein gemeinsames Korruptionsregistergesetz von Hamburg und Schleswig Holstein (Gesetz zur Einrichtung eines Registers zum Schutz fairen Wettbewerbs GRfW) beschlossen. Ein gemeinsames Register wurde dann im Jahr 2014 eingerichtet. Demnach soll ein Eintrag in das Korruptionsregister nur bei schweren Straftaten von Unternehmen erfolgen, welche einen potenziellen Bezug zu Auftragsvergaben haben. Im Schwerpunkt sollen Straftaten wie die falsche Versicherung an Eides statt, Betrug oder Urkundenfälschung eingetragen werden. Diese Straftatbestände werden von Personen und nicht von Firmen begangen und damit kommt eine Eintragung auch in das Bundeszentralregister in Betracht. Hamburg führte bereits von 2002 bis 2006 ein Korruptionsregister ein, welches dann aber von der damaligen Regierung wieder abgeschafft wurde. Nach der derzeitigen Regelung sind öffentliche Auftraggeber verpflichtet, vor Entscheidungen über die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen sowie von Planungsleistungen ab einem Auftragswert von 25.000 Euro und vor Entscheidungen über die Vergabe von Bauleistungen ab einem Auftragswert von 50.000 Euro bei der zentralen Informationsstelle abzufragen, inwieweit Eintragungen im Register zu den für einen Zuschlag vorgesehenen Bieterinnen und Bietern, deren Geschäftsführungen, Bewerberinnen und Bewerbern sowie potenziellen Auftragnehmerinnen und Auftragnehmern vorliegen (§ 7 GRfW). Gerade mit der Einrichtung eines Korruptionsregisters ist ein hoher bürokratischer Aufwand verbunden. Zudem sind derzeit keine Eintragungen vorhanden (http://www.hamburg.de/fb/register-fairer-wettbewerb/).

Vor diesem Hintergrund fragt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion Michael Kruse, MdHB den Senat:

1. Wie viele Eintragungen wurden seit Einführung in das Korruptionsregister jährlich vorgenommen? (Bitte für die Jahre 2014 – 2016 jährlich angeben.)

2. Wie viele Eintragungen wurden aufgrund welcher Verfehlungen und welcher Straftaten in den Jahren 2014 bis 2016 vorgenommen (bitte genau differenzieren nach Straftaten und Verfehlungen gemäß § 2 Absätze 2 bis 4 GRfW und Jahren)?

3. Wie viele Eintragungen wurden seit Einführung in dem vorherigen Korruptionsregister in den Jahren 2002 bis 2006 vorgenommen?

4. Hat das Korruptionsregister dazu geführt, dass Unternehmen öffentliche Aufträge der Freien und Hansestadt Hamburg nicht erhalten haben? Wenn ja, in jeweils wie vielen Fällen wurde in den Jahren 2014 bis 2016 davon abgesehen?

5. Wie viele Widersprüche und Klagen gab es gegen Eintragungen in das Register in den Jahren 2014 bis 2016? Wie viele Eintragungen wurden in den Jahren 2014 bis 2016 von Hamburger Seite aus welchen Gründen wieder entfernt?

6. Welche Kosten verursachte die Einführung des Registers? Woraus wird dies finanziert (Haushaltsplan, Produktgruppe und Angabe zu Mehrkosten)?

7. Welche Kosten verursacht der Betrieb des Registers? Woraus wird dies finanziert (Haushaltsplan, Produktgruppe und Angabe zu Mehrkosten)?

8. Welche der unter 6. und 7. genannten Kosten übernimmt Hamburg und welche Kosten übernimmt Schleswig-Holstein?

9. Wurde zusätzliches Personal seit Einführung des Registers in Hamburg eingestellt? Wenn ja, wie viele Personen und woraus erfolgt eine Finanzierung? Wie viele Mitarbeiter sind in der zentralen Informationsstelle (ZIS) seit wann tätig?

10. Wie bewertet der Senat den bürokratischen Aufwand des Korruptionsregisters für Hamburg?

11. Welche Stellen in der Hamburger Verwaltung beschäftigen sich mit der Korruptionsprävention? Welche Stellen außerhalb der Hamburger Verwaltung sind im Rahmen der Korruptionsprävention in der Wirtschaft tätig (bitte Vereine, Verbände, Kammern und andere zuständige Stellen benennen)?

12. Wie viele Eintragungen sind in den Korruptionsregistern anderer Länder seit Einführung vorgenommen worden (bitte nach Stadtstaaten Berlin und Bremen und anderen Ländern gliedern)?

13. Wie hoch ist in anderen Bundesländern der finanzielle und personelle Aufwand für Einrichtung und Betrieb eines Korruptionsregisters?

Hier die Anfrage lesen.

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