Michael Kruse

Anfrage: Langsam gehen die Lichter aus – Ist Hamburgs Straßenbeleuchtung ausreichend?

Viele Hamburgerinnen und Hamburger fühlen sich auf den Gehwegen unsicher; häufig tappen sie weitgehend im Dunkeln. In einer „alternden Gesellschaft“ haben besonders ältere Bürger in Wohngebieten zunehmend Probleme mit der verschlechterten Ausleuchtung insbesondere von Fußwegen. Denn die verschiedenen Straßentypen (Fernverkehrs-, Durchgangs- oder Wohnstraßen) sind offenkundig unterschiedlich stark ausgeleuchtet.1 Selbst in Nebenstraßen von Wohngebieten existieren anscheinend unterschiedliche Helligkeiten nebeneinander, wobei gerade hier der „Verdunkelungsgrad“ zunimmt. Der Aus- und Umbau der Straßen- und Fußwegbeleuchtung in Hamburg war in den letzten 20 Jahren immer wieder Thema in der öffentlichen Diskussion. Die Ein- und Ausschaltzeiten der Straßenbeleuchtung wurden wohl hin und wieder geändert. Dabei ging es überwiegend um Einsparungen von Stromkosten. Diese wurden über technische Umrüstung von Lampen, durch die Abschaltung jeder zweiten Leuchtstoffröhre oder durch einen veränderten Leuchtenabstand bei Umrüstungen realisiert. Um diese Maßnahmen umzusetzen, war es immer wieder notwendig, Beleuchtungs- und Aufstellrichtlinien und Lichtvorgaben (abgestrahlte Lichtmenge pro Lampe) zu ändern. Nach einer Fachmesse für Beleuchtungstechnik berichtete die Presse kürzlich, dass es zukünftig möglich sein wird, die Straßenbeleuchtungen in eine „Dämmerung zu versetzen“ und nur noch bei Nutzung einzuschalten, also wenn ein Verkehrsteilnehmer sich dort bewegt. Im Sinne des Umweltschutzes spricht man ja auch von Lichtverschmutzung der Ballungsräume. Zuständig für den Betrieb und die Erhaltung der Straßen- und Wegebeleuchtung ist in Hamburg das öffentliche Unternehmen Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer.

Vor diesem Hintergrund fragt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion Michael Kruse, MdHB in Kooperation mit Dr. Wieland Schinnenburg, MdHB den Senat:

1. Nach welcher Richtlinie erfolgt aktuell die Beleuchtung von Straßen und Wegen?

2. In welchem Abstand werden Straßenlampen in den drei genannten Straßentypen aufgestellt?

3. Wie wurden diese Abstände in den letzten 20 Jahren verändert?

4. Inwieweit wurde die Ausleuchtung in den drei genannten Straßentypen verändert?

5. Was sagt die Richtlinie zur Beleuchtung von Gehwegen über die minimale Helligkeit, die durch die Straßenbeleuchtung erreicht werden muss? An wie vielen Stellen wird dieser Wert unterschritten in Hamburg?

6. Ist diese Richtlinie öffentlich zugänglich (im Sinne einer nachvollziehbaren Transparenz beim Verwaltungshandeln)? Falls nein, warum nicht?

7. Wie oft wurde diese Richtlinie in den letzten 20 Jahren geändert?

8. Wann wurde sie zuletzt geändert und was war der Grund der Änderung?

9. Gilt die Beleuchtungsrichtlinie in allen Bezirken oder gibt es bezirksweise Abweichungen? (Abweichungen bitte auflisten.)

10. Mit welchen Maßnahmen plant der Senat, in Wohngebieten die Qualität der Wegebeleuchtung zu verbessern, damit Senioren und Seniorinnen sicherer unterwegs sein können?

11. Welche zukünftige Entwicklung ist bei der Straßenbeleuchtung insgesamt geplant (siehe oben „Dämmerungslicht“)?

12. In Drs. 21/1372 berichtet der Senat vom laufenden Pilotprojekt zur bedarfsgerechten Steuerung von Straßenleuchten auf der Hohe-SchaarStraße. Welche Ergebnisse hat das Pilotprojekt? Welche Schlussfolgerungen zieht der Senat aus dem Projekt?

13. Wann wird die Straßenbeleuchtung in Hamburg das nächste Mal ausgeschrieben? Wie groß ist dieser Auftrag derzeit?

Hier die Anfrage lesen.

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