Michael Kruse

Anfrage: Leitung des Bezirksamts Nord (III)

Nach wie vor wurde die am 12.04.2018 von der Bezirksversammlung Hamburg Nord gewählte neue Leiterin des Bezirksamts Nord, Frau Yvonne Nische (SPD), nicht durch den Senat zur Bezirksamtsleiterin bestellt. Das Bezirksamt Nord wird seit nunmehr elf Wochen durch verschiedene Stellvertreter kommissarisch geleitet. Frau Nische steht in ihrer derzeitigen Rolle als Dezernatsleiterin gemäß Geschäftsordnung der Bezirksämter und in Anbetracht der Senatsangaben in Drs. 21/14164 an dritter Stelle in der Stellvertretungsregelung. Wie inzwischen vom Senat mitgeteilt, ist ihr Ernennungsverfahren zur Bezirksamtsleiterin aufgrund staatsanwaltlicher Ermittlungen gegen sie ausgesetzt. Die Beantwortung unserer jüngsten Anfrage durch den Senat (Drs. 21/14164) weist jedoch einige Ungereimtheiten auf, die der Klärung bedürfen; insbesondere bezüglich der zeitlichen Abfolge, innerhalb derer die zuständigen Senatoren und Staatsräte über vorherige Ermittlungsergebnisse sowie das staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren informiert wurden.

Vor diesem Hintergrund haben Kurt Duwe und ich den Senat gefragt:
Hier die Kleine Anfrage und die Antworten des Senats lesen.

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