Michael Kruse

Anfrage: Luftbuchungen des Senats bei den Einnahmen aus Hafenpachten im Rahmen des Olympia-Konzepts

In dem Finanzreport für die Olympischen und Paralympischen Spiele werden die Gesamtkosten für Maßnahmen im Hafen auf rund 1,317 Milliarden Euro (2024) geschätzt. Diese Schätzungen beinhalten circa 509 Millionen Euro für die Ersatzflächen und 206,4 Millionen für die Verlagerung von Unternehmen. Die Kosten für die Einrichtung neuer Warteplätze für Schiffe werden in Höhe von circa 100 Millionen beziffert. Zudem gibt es auch Ausführungen zu den Erlösermittlungen in dem Finanzreport (Seite 79). Dabei ist auffällig, dass mit erheblichen Einnahmen derjenigen Unternehmen gerechnet wird, die in den mittleren Freihafen verlagert werden sollen. Der Senat geht von „substantiellen Mieteinnahmen“ in einem Zeitraum von 30 Jahren aus. Nach denen im Finanzreport dargestellten Kalkulationen könnten damit sogar die Investitionskosten um rund 63 Millionen Euro (2024) übertroffen werden. Dies wäre Grundlage für eine langfristige Finanzierung. Allerdings dienen die Miet- und Pachteinnahmen der Firmen im Hafen vor allem der laufenden Unterhaltung von Hafenanlagen.

So können zum Beispiel Brücken und Straßen erhalten werden. Auffällig ist zudem, dass der Senat Einnahmen aus der Vermietung und Verpachtung im mittleren Freihafen in einen Bezug mit der Verlagerung von Unternehmen vom Kleinen Grasbrook stellt. Tatsächlich würden im Bereich des mittleren Freihafens aber auch entsprechende Einnahmen erzielt, wenn dort neue Unternehmen angesiedelt werden würden. Diese als Einnahmen zur OlympiaFinanzierung zu werten, kommt einer Umwidmung von Mitteln für die Hafeninfrastruktur gleich.

Vor diesem Hintergrund fragt der hafenpolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion Michael Kruse, MdHB den Senat:

1. Plant der Senat, die wesentlichen olympiabedingten Kosten im Hafen aus Mieteinnahmen und Pachteinnahmen von den in den mittleren Freihafen zu verlagernden Firmen über einen Zeitraum von 30 Jahren zu finanzieren?

a. Wenn ja, warum (bitte genau begründen)?

b. Wenn ja, wie sollen die zukünftigen Mindereinnahmen der HPA kompensiert werden?

2. Warum rechnet der Senat mit olympiabedingten Einnahmen aus der Vermietung oder Verpachtung der in den mittleren Freihafen verlagerten, bereits bestehenden Unternehmen, obwohl die Flächen im mittleren Freihafen für die Neuansiedlung von Unternehmen geplant waren (vergleiche Hafenentwicklungsplan 2025, Seite 68)? Inwiefern werden Mindereinnahmen durch die Reduzierung von Flächenverfügbarkeit im Hafen hierbei berücksichtigt?

3. Gibt es Planungen, den Hafenentwicklungsplan entsprechend der veränderten Nutzung des Kleinen Grasbrooks bei einem Zuschlag für Olympia anzupassen? Wenn ja, wie und wann? Wenn nein, warum nicht?

4. Wie entwickeln sich nach Prognose des Senats beziehungsweise der zuständigen Behörde die substanziellen Mieteinnahmen und Pachteinnahmen aus dem Hafenfirmen in den nächsten 30 Jahren? Welche Grundlagen verwendet der Senat für seine Kalkulationen?

5. Könnten die olympiabedingten Verlagerungskosten für die Unternehmen und die Kosten für die Ersatzflächen im Hafen aus dem Hamburger Haushalt finanziert werden? Wenn ja, aus welchen Produktgruppen und aus welchen Einzelplänen ist dies möglich? Wenn nein, warum nicht (bitte genau begründen)?

6. Wann werden genauere Zahlen für die Planungen der Olympischen Spiele im Hafen vorliegen betreffend die Gesamtkosten, die Kosten für die einzelnen Maßnahmen zur Verlagerung der einzelnen Unternehmen und Ersatzflächen, die Erlösermittlung in einem Zeitraum für 30 Jahre?

7. Welche weiteren Varianten für Erlöserwartungen prüfen der Senat oder die zuständige Behörde derzeit zur Steigerung des Eigenwertanteils der Investitionen? Wann werden dazu die Untersuchungen abgeschlossen sein und ein Ergebnis der Bürgerschaft vorliegen?

Hier die Anfrage lesen.

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