Michael Kruse

Anfrage: Maßnahmen für die Fahrrinnenanpassung – Ist der Senat vorbereitet?

Bereits seit über 13 Jahren dauert das Verfahren über die Vertiefung der Elbe, eines der wichtigsten Infrastrukturprojekte für Hamburg, an. Seit Oktober 2012 wurden die Pläne auf Betreiben von Umweltschützern vorerst gestoppt. Die Umweltverbände BUND und NABU hatten mit Unterstützung des WWF beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eine einstweilige Anordnung dagegen erwirkt. Die Richter in Leipzig vertagten daraufhin die Entscheidung. Sie verwiesen auf ein ausstehendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in einem vergleichbaren Fall.

Dabei geht es um die Vertiefung der Weser: Dem Bundesverwaltungsgericht zufolge hängt an dem EuGH-Urteil auch die Entscheidung über das Verfahren zur Elbvertiefung, weil die Fragen des Verfahrens „sich auch hier stellen“. Zusätzliche Verzögerungen brachten aufgezeigte handwerkliche Mängel im Oktober 2014: Die Richter in Leipzig kritisierten eine ganze Reihe von Punkten in den Planungsunterlagen. Speziell die Erläuterungen der Planungsbehörden waren mit Blick auf das europäische Gewässerrecht nach Ansicht des Gerichts nicht ausreichend. Damit führten Mängel, in dem unter der Regierung von Olaf Scholz zu verantwortenden Planungszeitraum, zu weiteren Verzögerungen im Verfahren.

Noch in dieser Woche wird die Entscheidung des EuGH erwartet.

Vor diesem Hintergrund fragt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion Michael Kruse (MdHB) den Senat:

1. Welche Maßnahmen hat der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde für ein zügiges Umsetzen der Fahrrinnenanpassung bereits vorbereitet (bitte Maßnahme und Stand des Verfahrens bezeichnen)?

2. Hat der Senat die Vorbereitungen für eine europaweite Ausschreibung der Elbvertiefung begonnen? Wenn ja, welche Behörden sind daran beteiligt? Wenn nein, warum nicht?

3. Wurden dazu Gespräche zwischen der zuständigen Behörde und der Hafenwirtschaft in 2015 geführt? Wenn ja, wann mit wem und mit welchem Ergebnis? Wenn nein, warum nicht?

4. Wie lange wird aus Sicht des Senats das Vergabeverfahren andauern? Welche Verzögerungen können eintreten?

5. Wann rechnet der Senat mit dem Beginn der Bauarbeiten zum ersten Bauabschnitt der Fahrrinnenanpassung? Wo wird der erste Bauabschnitt liegen? Wann werden dazu alle Genehmigungen erteilt sein?

6. Mit welchen Kosten rechnet der Senat, wenn mit den ersten Arbeiten begonnen wird? Gibt es Abweichungen von den ursprünglichen Planungen? Wenn ja, welche und wie wirkt sich dies auf die Kostenplanungen und die Finanzierung insgesamt aus? Wenn nein, warum nicht?

7. Wie wirkt sich die Entscheidung des EuGH auf die weiteren Planungen aus?

8. Wann rechnet der Senat mit dem frühestmöglichen Zeitpunkt des Bauabschlusses?

9. Wer ist beziehungsweise welche zuständigen Behörden sind an dem Verfahren aufseiten des Landes Hamburg und wer ist aufseiten des Bundes am Verfahren zur Elbvertiefung beteiligt?

10. Wie wird der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde sicherstellen, dass keine Interessenskonflikte bei Behördenmitarbeitern entstehen, wie dies zuletzt bei der Westerweiterung des Hafens in der Umweltbehörde der Fall war?

11. Wie wird der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde sicherstellen, dass keine weiteren Verzögerungen wegen Planungsmängeln im Verlauf des Verfahrens vor der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts eintreten? Welche Voraussetzungen müssen dazu gegeben sein?

Hier die Anfrage lesen.

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