Michael Kruse

Anfrage: Melde-Michel: Wer soll die Stadt eigentlich anrufen?

Laut Presseberichten testet Hamburg derzeit den „Melde-Michel“. Dieser wird seit mehreren Jahren von der Stadt Hamburg in einem länger dauernden Projekt als Softwarelösung entwickelt. Erste Ankündigungen für einen Bürgerservice, der eine Plattform für die Meldung von Mängeln in Hamburg über das Internet schafft, gibt es seit Jahren.

Vorbild dafür ist der „Märker Brandenburg“, das erste Produkt dieser Art. In der Zwischenzeit gibt es auf dem IT-Markt zahlreiche ähnliche Lösungen, die sich in vielen Kommunen und Gebietskörperschaften bewährt haben. Nach dem oben genannten Bericht läuft für den Hamburger „Melde-Michel“ seit einiger Zeit eine „stille Erprobungsphase“ auf hamburg.de. Still bedeutet, dass für den Service keine Werbung gemacht wurde.

Der (Telefonische) HamburgService nimmt dabei die Meldungen aus dem Internet entgegen und nimmt die Beantwortung vor. Dafür sei mehr Personal erforderlich, das überwiegend neu eingestellt und eingearbeitet werden müsse.

Hier kommt es nach dem oben genannten Bericht zu zeitlichen Engpässen, weil Neueinstellungen aus dem freien Arbeitsmarkt erst nach Ausschreibungen im internen Behördenbereich vorgenommen werden dürfen und das auch nur mit Sondergenehmigung. Die Verzögerungen bei der Einstellung betragen somit leicht mehrere Monate und verhindern somit eine zügige Inbetriebnahme im Echtbetrieb. Gleichzeitig wirken die erklärenden Texte im Web-Auftritt aus Bürgersicht seit über einem halben Jahr der „stillen Erprobungsphase“ unverändert unverständlich.

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:

  1. War der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde selbst überrascht von der Fertigstellung des Melde-Michels?
    Wenn nein, was war dann der Grund dafür, dass nicht genügend Personal zum Startzeitpunkt des Melde-Michels zur Verfügung stand?
  2. Wann wurde das erste Mal ein Projekt zur Errichtung eines „Mängelmelders“ in der Finanzbehörde eingesetzt und wie hoch sind die Gesamtkosten (Programmkosten und Personalkosten des Projektes) bis zum heutigen Stand?
  3. Wie lange dauerte die Entwicklungszeit des Programms bis zum Beginn der „stillen Erprobungsphase“?
  4. Wie kann eine „stille Erprobungsphase“ funktionieren, wenn niemand davon erfährt?
  5. Wurden die Texte im Melde-Michel zusammen mit Bürgern entwickelt und erprobt, um die Verständlichkeit der Sprache zu optimieren? Handelt es sich dabei gar um Leichte Sprache?
    Wenn nein, warum wurden die Texte nicht auf Lesbarkeit und Verständlichkeit getestet?
  6. Wie viele Mängel wurden bisher von Bürgern gemeldet?
  7. Wie viele Mängel konnten aufgrund der Hinweise durch Bürger behoben werden?
  8. Gilt die Meldemöglichkeit für das gesamte Stadtgebiet inklusive des Hafens und auf Wasserflächen?
  9. Besteht noch Programm- und Textänderungsbedarf nach den Erfahrungen aus der „stillen Erprobungsphase“?
  10. Lief das selbst entwickelte Programm störungsfrei und ohne Betriebsunterbrechung?
    Wenn nein, wann gab es wie lange Unterbrechungen?
  11. Wann wird der (Telefonische) HamburgService seine Einstellungsprobleme gelöst haben beziehungsweise wann ist mit einem Echtbetrieb des Melde-Michels zu rechnen?
  12. Wäre ein Einkauf bereits erprobter Software nach der Art des „Märker Brandenburgs“ zeitlich und preislich günstiger gewesen?
    Wenn nein, warum nicht? Wie wurde diese Fragestellung seitens der Behörde untersucht?
  13. In welchen Internet-Anwendungen konnten die „aufmerksamen“ Hamburger bisher Mängel im Internet melden?
  14. Werden die eingehenden Mängel medienbruchfrei und mit Anhang an die zuständigen Stellen zur Abarbeitung weitergegeben?
  15. Ist daran gedacht, die „Online-Wache“ der Polizei in das Meldesystem zu integrieren?

Hier die Anfrage lesen.

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