Anfrage: Mittelbedarf der Stiftung Lebensraum Elbe und angekündigte Ästuarpartnerschaft: Blickt die Umweltbehörde noch durch?

Der rot-grüne Senat hat sich seit dem Koalitionsvertrag für eine Erhöhung der Stiftungsmittel aus dem Hafengeld von 4 auf 5 Prozent eingesetzt und mit der Drs. 21/4662 die gesetzliche Grundlage dafür geschaffen. In der Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 30. Juni 2016 betonten die Senatsvertreter, dass die Stiftung Lebensraum Elbe selbst ein Vermögen von etwa 22 Millionen Euro ausweisen würde und dieses in Wertpapieren angelegt sei. Die Verknüpfung zwischen Hafengeldeinnahmen und Abführung an die Stiftung ist hingegen nicht sinnvoll. Im Koalitionsvertrag verständigte sich Rot-Grün auf den Aufbau einer Ästuarpartnerschaft an der Tideelbe mit dem Ziel eines ökologischen und nachhaltigen Strombaumanagements unter Einbindung wichtiger Stakeholder. In der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft am 30. Juni 2016 erklärte Staatsrat Pollmann, dass ein Konsens über die Ästuarpartnerschaft im Dialogforum (mit Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Hamburg, dem Bund und Fischereiverbänden) nach der parlamentarischen Sommerpause in 2016 erzielt werden würde.

Vor diesem Hintergrund fragt der hafenpolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion Michael Kruse, MdHB den Senat:

1. In welchen festverzinslichen Wertpapieren ist das Vermögen der Stiftung Lebensraum Elbe angelegt (bitte die Struktur des Portfolios darlegen)?

2. Wann wurden diese Wertpapiere gekauft?

3. Hat sich das Rating der Wertpapiere seit dem Kauf bis heute verändert? Wenn ja, wie? Welches Rating weisen die Papiere aktuell jeweils auf?

4. Welche und wie viele Triple-A geratete Papiere sind unter den Wertpapieren?

5. Welche Anlagerichtlinien sind der Maßstab für die Stiftung?

6. Welche Hinweise und Beratungen zu welchen Anlagen hat die Finanzbehörde seit wann getätigt?

7. Welchen Stand hat aktuell die Ästuarpartnerschaft gemäß den Zielen aus dem Koalitionsvertrag? a. Inwieweit sind welche Kriterien für die Priorisierung sinnvoller Maßnahmen bestimmt worden? In welchem Stadium befindet sich der angekündigte Prioritätenkatalog? b. In welchem Zeitrahmen soll der Prozess wie und in welcher Form weitergehen? c. Ist ein Konsens erzielt worden?

Wenn ja, wann und wie? Wenn nein, wann soll dies im Rahmen des Dialogforums geschehen? d. Welche zuständigen Stellen, Verbände und Stakeholder sind bisher wie eingebunden worden? e. Welche Vorbehalte und Bedenken gibt es noch zu welchen Themen (bitte auch die Bundesländer benennen)?

Hier die Anfrage lesen.

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