Michael Kruse

Anfrage: Neue Vorgaben für Sonntagsöffnungen?

Im Frühjahr dieses Jahres wurde durch einen Artikel in der „Bergedorfer Zeitung“ publik, dass die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) „die Bezirke mündlich aufgefordert (habe), die Örtlichkeit der Sonntagsöffnungen einzugrenzen.“ Die derzeit gesetzlich erlaubten vier verkaufsoffenen Sonntage pro Jahr sollen demzufolge nur für Geschäfte gelten, „(…) die im „direkten Wirkungskreis“ der Veranstaltung liegen, die Anlass für den verkaufsoffenen Sonntag ist.“

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hatte den Senat mir Drs. 20/11881 ersucht, „(…) bei der Entscheidung über die zeitliche Lage der verkaufsoffenen Sonntage stärker als bisher die unterschiedlichen Interessen der Bezirke (…) mit ihren jeweils spezifischen regionalen Bedingungen zu berücksichtigen.“ Aus Drs. 20/14093 lässt sich nicht entnehmen, dass eine räumliche Einschränkung Gegenstand des genannten bürgerschaftlichen Ersuchens gewesen wäre.

  1. Ist es zutreffend, dass ab dem Jahr 2016 die Erlaubnis zur Sonntagsöffnung ausschließlich auf kleinere Gebietsteile als die Bezirke und/oder Handelszweige im Sinne von 8 Absatz 1 S. 3 LÖG eingeschränkt werden soll? Wenn ja, durch wen wurde diese Vorgabe wann in welcher Form veranlasst? Wenn nein, wie unterscheidet sich die Regelungspraxis ab dem Jahr 2016 von der bisherigen Regelungspraxis der Bezirke im Einzelnen? (Bitte für die Jahre 2013 – 2015 und für jeden einzelnen Bezirk angeben.)
  2. Welche Veranstaltungsformate haben in den Jahren 2010 – 2015 zu einer Erlaubnis zur Sonntagsöffnung in Hamburg geführt?
  3. Gibt es eine rechtssichere Positivliste für Veranstaltungsformate, die zu einer Erlaubnis zur Sonntagsöffnung in Hamburg führen? Wenn ja, wie sieht diese aus? Wenn nein, warum nicht und erwägen der Senat beziehungsweise die zuständigen Behörden, eine entsprechende Liste zu erarbeiten?
  4. Welche Organisationen sind berechtigt, eine Erlaubnis zur Sonntagsöffnung zu beantragen? Ist es zwingend erforderlich, dass eine IG im direkten Wirkungskreis vorhanden ist?
  5. Wer beurteilt, ob die Begründung für eine Veranstaltung, die zur Ladenöffnung an verkaufsoffenen Sonntagen berechtigt, ausreicht?

 

Vor diesem Hintergrund fragt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion Michael Kruse, MdHB den Senat.

Hier die Anfrage lesen.

Werden Sie Fan! Folgen Sie Kruse auf seinen sozialen Netzwerken:

Seine Fanpage informiert über Anfragen, Pressemitteilungen und Presseberichte. Hier der Fanpage von Michael Kruse bei Facebook folgen: https://www.facebook.com/michaelkrusefdphamburg

Sein Facebook-Profil informiert über tagesaktuelle Termine: https://www.facebook.com/michael.kruse.75

Hier Kruse bei Google+ folgen: https://plus.google.com/110986231074469708679/post…
Hier Kruse bei Instagram folgen: https://instagram.com/michael.kruse.75/
Hier Kruse bei Twitter folgen: https://twitter.com/krusehamburg
Hier Kruse bei FlickR folgen: https://www.flickr.com/photos/krusehamburg/
Hier Kruse bei YouTube folgen https://www.youtube.com/channel/UCngxBzz3uyWSVUXY9…

Weitere Informationen über die FDP in Hamburg-Nord gibt es unter:
http://www.fdp-hamburg-nord.de

Scroll to Top