Michael Kruse

Anfrage: Notwendige Umweltgutachten für Planunterlagen im Fall Elbvertiefung (II) – Ist der Senat schon wieder im Verzug?

Seit September 2015 steht nun fest, dass sich die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts über die Elbvertiefung deutlich verzögern wird. Ursache ist, dass zusätzliche Umweltgutachten für die Ergänzung der Planunterlagen notwendig geworden sind. Bisher sind aber die erforderlichen „ergänzenden Untersuchungen“ noch nicht abgeschlossen und die Gutachten liegen nicht vor, so der Senat in den Antworten auf meine Schriftliche Kleine Anfrage vom 23.10.2015 (Drs. 21/1957).

Die Höhe der Kosten für die Gutachten steht ebenfalls bisher nicht fest. Allerdings haben die Senatsvertreter in der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Innovation und Medien am 17. September 2015 einen ausführlichen Zeitplan für die Fertigstellung der Planunterlagen dargelegt und ein Vorliegen der Gutachten für Mitte Oktober 2015 in Aussicht gestellt. Eine weitere Verzögerung bei einem der wichtigsten Infrastrukturprojekte für Hamburg wird nun immer wahrscheinlicher. Erschwerend kommt hinzu, dass die zuständige Behörde noch im Juli 2015 an der Behebung der Mängel in den Darstellungen zu den Umweltauswirkungen des Vorhabens arbeitete, an denen das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) bereits mit seinem Hinweisbeschluss vom 2. Oktober 2014 rechtliche Zweifel deutlich gemacht hatte (Schriftliche Kleine Anfrage Drs. 21/941 vom 07.07.2015).

Vor diesem Hintergrund fragt der hafenpolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion Michael Kruse, MdHB den Senat:

1. Liegen die notwendigen Umweltgutachten zur Ergänzung der Planunterlagen dem Senat beziehungsweise der zuständigen Behörde nun vor? Wenn ja, welche Planungsmängel betrifft dies konkret? Wenn nein, warum nicht?

2. Welche Nachbearbeitungen wurden aufgrund welcher Kritikpunkte des BVerwG durch die Umweltgutachten vorgenommen (bitte genau erläutern)?

3. Wie hoch sind die Kosten für die zusätzlichen Umweltgutachten zur Ergänzung der Planunterlagen? Aus welchen Mitteln welcher Produktgruppe in welchem Einzelplan erfolgt die Finanzierung dieser Gutachten? Mit welchen weiteren Kosten rechnet der Senat zur Ergänzung der Planunterlagen?

4. Kann der vom Senat am 17. September 2015 in der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Innovation und Medien dargestellte Zeitplan für die Ergänzung der Planunterlagen eingehalten werden, insbesondere bezogen auf

a. die Erstellung der notwendigen Umweltgutachten,

b. die Durchführung eines erneuten Beteiligungsverfahrens mit der Anhörung von Verbänden und Vereinen,

c. die Fertigstellung der Unterlagen insgesamt,

d. die Zusammenführung der Unterlagen für die Ergänzung des Planfeststellungsbeschlusses und Versendung an das BVerwG? Wenn ja, bitte die Daten der Fertigstellung benennen. Wenn nein, warum nicht und zu welchem konkreten Datum werden dann die unter a. bis d. aufgeführten Unterlagen und Verfahren für die Ergänzung der Planunterlagen abgeschlossen sein?

Hier die Anfrage lesen.

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