Michael Kruse

Anfrage: Öffentliche Auftragsvergabe mittelstandsfreundlich und bürokratiearm gestalten – Zentrale Vergabeplattform realisieren

Der zeitnahe und leichte Zugang zu öffentlichen Aufträgen ist für kleine und mittlere Unternehmen wichtig. In Hamburg gibt es daher Überlegungen dies mit einem zentralen Internetportal für öffentliche Aufträge im Sinne einer mittelstandsfreundlichen Auftragsvergabe zu unterstützen. Bislang fehlt eine Bündelung der von der öffentlichen Hand öffentlich ausgeschriebenen Aufträge in Hamburg. Eine digitale Bieterplattform als zentral organisierte Vergabeplattform Hamburgs nach Londoner Beispiel könnte trotz des Scheiterns der Bewerbung für die Olympischen Spiele eine mittelstandsfreundliche Maßnahme sein. Für die Londoner Spiele 2012 waren über die Vergabeplattform „CompeteFor“ Aufträge im Volumen von über 3 Milliarden Euro an kleine und mittlere Unternehmen gegangen. Bürgermeister Scholz hat die Einrichtung einer zentralen Vergabeplattform, „auf der die Auftraggeber und Auftragnehmer umfassend miteinander kommunizieren“ bis zum Referendum unterstützt und auch aus Gründen der Transparenz befürwortet.1

Vor diesem Hintergrund fragt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion Michael Kruse, MdHB den Senat:

1. Wird es die Umsetzung einer zentralen und digitalen Vergabeplattform in der Freien und Hansestadt Hamburg geben, in der Aufträge aller öffentlichen Auftraggeber eingestellt werden?

a. Wenn ja, wann ist die Umsetzung der zentralen Plattform geplant?

b. Wenn ja, wie möchte der Senat diese Plattform realisieren und welche Maßnahmen sind dazu noch notwendig?

c. Wenn ja, aus welcher Produktgruppe im Haushalt wird das Vorhaben unterstützt beziehungsweise soll das Vorhaben mit welchen finanziellen Mitteln unterstützt werden?

d. Wenn ja, wo soll diese Plattform angesiedelt werden?

e. Wenn nein, warum nicht (bitte genau begründen)?

2. Gibt es Abweichungen zu den ursprünglichen Planungen? Wenn ja, welche und warum (bitte genau darlegen)?

3. Gab es nach dem Referendum Hamburgs für die Olympischen Spiele 2024 im November 2015 Gespräche des Senats mit Vertretern der Handelskammer, der Handwerkskammer oder anderen Stellen über eine zentrale Vergabeplattform?

a. Wenn ja, mit wem, wann und mit welchem Ergebnis (bitte genau darstellen)?

b. Wenn nein, warum nicht (bitte genau begründen)?

4. Trifft es zu, dass schon jetzt alle öffentlichen Auftraggeber verpflichtet sind, die Vergabebekanntmachungen im „Amtlichen Anzeiger“ zu veröffentlichen? Wenn nein: Welche öffentlichen Auftraggeber sind an diese Veröffentlichungspflicht im „Amtlichen Anzeiger“ nicht gebunden?

5. Wie viele Vergabebekanntmachungen wurden im Jahr 2015 über den „Amtlichen Anzeiger“ – differenziert nach VOB-, VOL- und VOF-Aufträgen – veröffentlicht?

6. Wie viele Aufträge aus öffentlichen Ausschreibungen sind an lokale, regionale Hamburger Unternehmen in welcher Höhe vergeben worden (bitte für die Jahre 2014 und 2015 darstellen)? Wie viele sind entsprechend an anderweitige Unternehmen vergeben worden?

7. Wie stellt der Senat über die vorgenannten Maßnahmen hinaus eine mittelstandsfreundliche Auftragsvergabe sicher?

Hier die Anfrage lesen.

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