Michael Kruse

Anfrage: Olaf Scholz möchte mehr Wirtschaftswachstum – Geht das mit den Grünen?

Auf dem Neujahrsempfang des Unternehmensverbandes Nord hat der Erste Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg eine Rede gehalten. Die Inhalte überraschten angesichts der Auswahl seines Koalitionspartners. So sprach sich Olaf Scholz gegen Wachstumskritik aus und stellte unter anderem fest, dass Deutschland etwa einen halben Prozentpunkt mehr Wirtschaftswachstum benötige, um mit den Folgen der Flüchtlingskrise umgehen zu können. Außerdem sprach sich Scholz für eine Vereinfachung des Planungsrechts aus.

Vor diesem Hintergrund fragt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion Michael Kruse, MdHB den Senat:

1. Vertritt der Erste Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg eine offizielle Position des Senats, wenn er sich für mehr Wirtschaftswachstum ausspricht?

a. Wenn ja, ist diese Position mit dem grünen Koalitionspartner abgestimmt?

b. Wenn ja, teilt der grüne Koalitionspartner diese Position?

c. Wenn nein, in welcher Funktion hat er diese Äußerungen getätigt?

2. Ist dem Ersten Bürgermeister bekannt, dass die von ihm benannte Wachstumskritik insbesondere durch seinen Koalitionspartner forciert wird?

3. Welche Konzepte hat oder unterstützt der Senat, um eine Vereinfachung des Planungsrechts vorzunehmen?

4. Denkt der Senat darüber nach, eine Einschränkung des Verbandsklagerechts zu prüfen und sich auf anderen Ebenen dafür einzusetzen? Wenn ja, seit wann und in welcher Form beziehungsweise mit welchen konkreten Vorschlägen?

5. Welche weiteren Vorschläge hat der Senat zur Verschlankung der Verwaltung?

6. Sind die jüngst bekannt gewordenen Abstimmungsschwierigkeiten zwischen der Wirtschafts- und der Umweltbehörde in Sachen Fahrrinnenanpassung, die auf einen Alleingang des Senators Jens Kerstan (GRÜNE) zurückzuführen sind, förderlich für das Hamburger Wirtschaftswachstum oder sind sie schädlich?

Hier die Anfrage lesen.

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