Michael Kruse

Anfrage: Pensionsverpflichtungen der HSH Nordbank (II) – Für welche Gesamtsumme haften die Länder noch?

Der Senatsantwort zu Drs. 21/3171 zufolge besteht für rund 90 Prozent der zum Stichtag 30.09.2015 circa 1,05 Milliarden Euro umfassenden Pensionsrückstellungen der HSH Nordbank Gewährträgerhaftung (GTH) seitens der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein. In Drs. 21/2698 hatte der Senat die weitere Ablaufbilanz der GTHbesicherten Verbindlichkeiten der HSH Nordbank dargestellt. Zum Jahresende 2015 lagen diese noch bei 2,9 Milliarden Euro; Ende 2016 sollen sie bei 2,6 Milliarden Euro liegen.

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:

1. Enthält die in Drs. 21/2698 dargestellte Ablaufbilanz der GTHbesicherten Verbindlichkeiten auch die eingangs erwähnten, ebenfalls per GTH besicherten Pensionsrückstellungen? Wenn nein, in welcher Höhe sind diese nach aktuellstem Kenntnisstand hinzuzurechnen?

2. Wie sieht die in Drs. 21/2698 dargestellte Ablaufbilanz für die GTH unter Berücksichtigung der entsprechenden Pensionsverpflichtungen der HSH Nordbank aus? (Bitte strukturelle Rückstellungsentwicklung unter Annahme eines konstanten, für die derzeit aktuellste vorliegende Bilanz gültigen Diskontierungszinses berücksichtigen.)

3. Gibt es weitere Aktiva oder Passiva der HSH Nordbank (über die 10 Milliarden Euro Garantie für das Sunrise-Portfolio hinaus), für die im Zweifel auch die Länder haften? Wenn ja, welche Bilanzpositionen betrifft diese Länder(mit)haftung in jeweils welcher Höhe? Was war beziehungsweise ist jeweils der Grund für das jeweilige Haftungsverhältnis?

Hier die Anfrage lesen.

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