Michael Kruse

Anfrage: Pensionsverpflichtungen der HSH Nordbank

Die HSH Nordbank hat zum Jahresende 2014 Pensionsrückstellungen im Umfang von circa 1,1 Milliarden Euro bilanziert. Im Zusammenhang mit dem beginnenden Verkaufsprozess und vor dem Hintergrund der Erfahrung bei früheren Verkäufen städtischer Gesellschaften wie zum Beispiel dem ehemaligen Landesbetrieb Krankenhäuser (LBK) besteht entsprechender Klärungsbedarf.

Vor diesem Hintergrund fragt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bürgerschafsfraktion Michael Kruse, MdHB  den Senat:

1. Wie hoch lagen die Pensionsrückstellungen der HSH Nordbank zum 31.12.2015 (behelfsweise zum 30.09.2015)?

2. Welcher Teil der Pensionsverpflichtungen ist vor der Fusion der beiden ehemaligen Landesbanken von Hamburg und Schleswig-Holstein zur HSH Nordbank AG im Jahr 2003 entstanden oder auf Vereinbarungen aus dieser Zeit zurückzuführen? Inwieweit müssen die Länder in jedem Falle für diese Verpflichtungen haften?

3. Welcher Teil der Pensionsverpflichtungen der HSH Nordbank ist nicht über den PSVaG abgesichert? Wer besichert diesen dann in jeweils welchem Umfang?

4. Wurde eine Übernahme von Pensionszusagen durch die Länder in den den Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft bisher vorgestellten Szenarien berücksichtigt? Wenn ja, in welchem Umfang? Wenn nein, warum nicht?

Hier die Anfrage lesen.

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