Michael Kruse

Anfrage: Perspektiven für hafennahe Logistikflächen – Erweiterung in Altenwerder West (II)

Die Antworten des Senats auf die Drs. 21/4323 zur Erweiterung des Hafengebiets um die Hafenfläche Altenwerder West haben ergeben, dass die HPA derzeit noch eine Machbarkeitsstudie zu den Rahmenbedingungen für unterschiedliche Nutzungsszenarien erarbeitet. Nach den Ergebnissen der Studien werden sich dann die weiteren Planungen, die Erschließung und die Bebauung der Fläche richten. Bisher liegen auch keine Zeit- und Kostenplä- ne vor. Vor diesem Hintergrund fragt der hafenpolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion Michael Kruse, MdHB den Senat:

1. Warum hat die HPA die vorgenannte Machbarkeitsstudie zu den Rahmenbedingungen für unterschiedliche Nutzungsszenarien noch nicht abgeschlossen? a) Wann wird die Machbarkeitsstudie vorliegen? Wann werden insbesondere Ergebnisse zu den Nutzungsszenarien vorliegen?

2. Wie weit sind die Vorbereitungen für die erforderlichen Genehmigungsverfahren zur Herrichtung, Erschließung und Bebauung der Fläche? a) Warum können diese noch nicht benannt werden? b) Wann sollen die erforderlichen Unterlagen ausgearbeitet sein?

3. Wann steht der Zeitplan für die Erweiterung der Hafennutzungsfläche Altenwerder West fest? a) Warum kann der Senat beziehungsweise die HPA noch nicht angeben, wie der Zeitplan zur Entwicklung der Fläche in Altenwerder West aussieht? b) Wann soll die Erschließung und Vermarktung der Fläche beginnen? c) Wann kann dann die weitere Planungen und die Realisierung der Bebauung konkretisiert werden? d) Bis wann wird die Fläche nach Planungen des Senats beziehungsweise der planenden Behörde vollständig entwickelt sein?

4. Warum liegt bisher keine Kostenplanung für die Fläche Altenwerder West vor? a) Aus welchen Mitteln wird die Flächenentwicklung finanziert? (Bitte Haushaltsplan und Produktgruppe angeben.) b) Wie viele Mittel hat die HPA für die Flächenentwicklung in welchen Jahren vorgesehen? c) Welche Informationen fehlen der zuständigen Behörde derzeit, um eine Kostenplanung aufzustellen?

d) Wann wird der konkretisierte Kostenplan ausgearbeitet sein? e) Wie hoch werden dabei voraussichtlich die Kosten für aa) Herrichtung, Erschließung und Vermarktung der Fläche, bb) Realisierung der Bebauung der Fläche in Altenwerder West sein?

5. Der Senat antwortete in der Drs. 21/4323, dass eine „bahnseitige Erschließung der Flächen insbesondere aus topographischen Gründen nicht vorgesehen“ sei. Wieso genau ist eine Schienenanbindung nicht notwendig und/oder nicht möglich (bitte genau begründen)?

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