Michael Kruse

Anfrage: Positivnetz für Lang-Lkws in Hamburg ausweiten

Seit knapp vier Jahren testet Deutschland den Einsatz von Lang-Lkws. Die bislang gemachten Erfahrungen mit diesen Fahrzeugen im Straßenverkehr werden durchweg als positiv bewertet. Dies führte auch zu einer Ausweitung des Positivnetzes durch die „Sechste Verordnung zur Änderung der Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften für Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen mit Überlänge“ am 26.04.2016.

Vor diesem Hintergrund fragt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion Michael Kruse, MdHB in Kooperation mit Dr. Wieland Schinnenburg, MdHB den Senat:

1. Hat der Senat im Rahmen der kürzlich erfolgten Ausweitung des Positivnetzes weitere Streckenabschnitte gegenüber dem BMVI benannt? Wenn ja, welche Streckenabschnitte wurden benannt? Wenn nein, warum nicht?

2. Welche Streckenabschnitte auf Hamburger Gebiet wurden von Logistikunternehmen beziehungsweise Logistikverbänden gegenüber der BWVI zur Aufnahme in das Positivnetz vorgeschlagen? Sofern möglich, bitte Zeitpunkt der Benennung angeben. a) Welche der vorgeschlagenen Streckenabschnitte wurden von der BWVI geprüft? b) Zu welchen Ergebnissen ist der Senat bei der Prüfung der genannten Streckenabschnitte gekommen? c) Beabsichtigt der Senat, die in der Prüfung positiv beschiedenen Streckenabschnitte dem zuständigen Bundesministerium als zusätzliche Strecken für den Feldversuch zu melden? Wenn ja, wann? Wenn nein, warum nicht?

3. Plant der Senat, weitere Streckenabschnitte dem BWVI als zusätzliche Strecken für den Feldversuch zu melden? Wenn ja, wann? Wenn nein, warum nicht?

4. Wie lang ist das auf Hamburger Stadtgebiet aktuell ausgewiesene Positivnetz?

5. Gab es Änderungen bei den Kriterien, die von der zuständigen Behörde bei der Prüfung von Streckabschnitten herangezogen werden? Wenn ja, welche Kriterien wurden wie geändert beziehungsweise gestrichen/neu aufgenommen?

6. Hat der Senat in der Vergangenheit Kosten für Planungs- und Umbaumaßnahmen übernommen, wenn bauliche Maßnahmen erforderlich waren, um Straßenabschnitte für Lang-Lkws herzurichten? Wenn ja, wie hoch waren die eingesetzten Mittel? Wenn nein, warum nicht?

7. Plant der Senat, sich nach dem Abschluss des Feldversuches für einen Regelbetrieb von Lang-Lkws einzusetzen? Wenn ja, welche Voraussetzungen müssen erfüllt werden? Wenn nein, warum nicht?

Hier die Anfrage lesen.

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