Michael Kruse

Anfrage: Probleme bei der Zustellung externer E-Mails an Accounts der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH)

In jüngerer Vergangenheit kam es vermehrt zu Problemen und Verzögerungen bei der Zustellung von E-Mails an Accounts der FHH. Das ist problematisch, denn Bürgerinnen und Bürger, die in Kontakt mit städtischen Beschäftigten treten, erhalten keine Rückmeldung, dass ihre E-Mails den Empfänger nicht erreichen.

Vor diesem Hintergrund fragt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion Michael Kruse, MdHB in Kooperation mit Jennyfer Dutschke, MdHB den Senat:

1. Jeweils wann traten seit Anfang 2015 die eingangs geschilderten Probleme für jeweils wie lange bei E-Mail-Adressen der FHH mit jeweils welchen konkreten Domain-Parts, also dem Adress-Teil hinter dem „@“, auf? a. Aus welchen Dienststellen gingen jeweils Beschwerden ein? b. Gab es auch Beschwerden durch Bürgerinnen und Bürger? Wenn ja, in welchen Fällen etwa jeweils wie viele? c. Bis jeweils wann beziehungsweise innerhalb welches Zeitraums war die jeweilige Störung (temporär) behoben?

2. Was waren beziehungsweise sind die Ursachen der oben genannten Störungen und Probleme? Wie wurden sie jeweils wann (dauerhaft) beseitigt?

3. Welche Service Level Agreements (SLAs) bestehen zwischen der FHH und Dataport und/oder gegebenenfalls weiteren Dienstleistern in Bezug auf das Senden und Empfangen von E-Mails? a. Welcher Servicelevel beziehungsweise welche Verfügbarkeit wurde hierbei jeweils vereinbart? b. Inwieweit kam es in Zusammenhang mit den oben genannten Stö- rungen und Problemen zu jeweils welchen Verstößen gegen die SLAs? Wie wurden beziehungsweise werden diese sanktioniert?

4. Welche rechtlichen Probleme können entstehen, wenn E-Mails an städtische Beschäftigte vermeintlich zugegangen sind, sie aber den Empfänger nicht erreichen?

5. Inwieweit gab oder gibt es Probleme mit Datenschutz und/oder der Datensicherheit, die einen Zusammenhang zu den unter 1. genannten Problemen aufweisen?

6. Gab oder gibt es Probleme bei Dataport beziehungsweise auf Rechnern der FHH mit den derzeit kursierenden Verschlüsselungstrojanern?

a. Wenn ja, wann und welche konkreten Probleme sind aufgetreten? Inwieweit sollte insbesondere ein „Lösegeld“ von der FHH und/oder Dataport erpresst werden? b. Konnten die entsprechenden Probleme behoben werden? Wenn nein, wie sollen sie bis wann behoben werden? c. Inwieweit standen beziehungsweise stehen diese Probleme in Zusammenhang mit den unter 1. genannten Vorkommnissen? d. Kann der Senat ausschließen, dass sich derzeit Trojaner auf städtischen Rechnern befinden?

Hier die Anfrage lesen.

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