Michael Kruse

Anfrage: Rechtssicherheit bei Sportwetten

Der Europäische Gerichtshof hat am 4. Februar 2016 entschieden, dass die deutsche Rechtslage im Bereich der Sportwetten nicht mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar ist (siehe Urteil zur Rechtssache C-336/14). Somit ist ein weiterer Versuch Deutschlands, sich einer Liberalisierung des Glücksspielmarktes zu entziehen, gescheitert. Der bisherige Glücksspielstaatsvertrag verstößt nun auch offiziell gegen europäisches Recht und muss zügig reformiert werden.

Vor diesem Hintergrund fragt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion Michael Kruse, MdHB in Kooperation mit Daniel Oetzel den Senat:

1. Wie bewertet der Senat die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 04. Februar, welche die Unvereinbarkeit der deutschen Rechtslage im Bereich der Sportwetten mit dem Recht der EU erklärt?

2. Plant der Senat, eine rechtssichere Lösung über die Ministerpräsidentenkonferenz zu initiieren? Wenn ja, mit welchem Zeitplan arbeitet der Senat in dieser Sache? Wenn ja, welche Lösung favorisiert der Senat? Wenn nein, warum nicht?

3. Befindet sich der Senat bereits in länderübergreifenden Gesprächen zur Neuregelung der deutschen Rechtslage im Bereich der Sportwetten? Wenn ja, wann fanden diese Gespräche jeweils statt und was waren die Ergebnisse?

4. Hat der Senat den Anspruch, möglichst schnell Rechtssicherheit in der Frage der Sportwetten zu schaffen? Wenn ja, was tut der Senat, um diesem Anspruch gerecht zu werden? Wenn nein, warum nicht?

Hier die Anfrage lesen.

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