Michael Kruse

Anfrage: Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber (II) – Ist der Senat schon im Winterschlaf?

Berlin wird zum Hotspot. Kostenloses Surfen für alle soll dort ab Sommer 2016 Wirklichkeit werden. Ende November 2015 wurde ein Vertrag mit dem Anbieter „abl social federation GmbH“ unterschrieben, einem Start-up aus Fürth in Bayern. Das Land Berlin gibt eine Anschubfinanzierung von 170.000 Euro und erhält dafür 6.500 Hotspots, WLAN-Zugangspunkte mit einem  Radius von maximal 250 Metern. Die Hotspots werden vor allem an öffentlichen Gebäuden in der Innenstadt angebracht. Der Vertrag gilt zunächst für zwei Jahre mit Option auf eine Verlängerung. Die Investitionen sollen sich vor allem über Werbeeinnahmen amortisieren; hierzu sollen kurze Videos abgespielt werden, bevor mit dem Surfen im Internet begonnen werden kann.

Die Lage beim WLAN-Ausbau in Deutschlands zweitgrößter Stadt und seinem „Tor zur Welt“, der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH), ist hingegen nach wie vor unklar. Hierbei interessiert unter anderem der Sachstand bei der Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber und in anderen offenen Punkten, die bereits mit Drs. 21/500 angefragt wurden.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) publizierte am  12. März 2015 den Referentenentwurf für ein Zweites Telemedienänderungsgesetz. Dieses soll unter anderem Rechtssicherheit für Betreiber öffentlich zugänglicher WLANs schaffen. Länder und Verbände waren deshalb  dazu aufgefordert, zu dem Entwurf Stellung zu nehmen. Doch zuletzt scheiterte das Gesetz Anfang November im Bundesrat.

Der Senat wurde in der 20. Wahlperiode von der Bürgerschaft mit Beschluss der Drs. 20/10860 aufgefordert, entsprechende Initiativen auf Bundesebene anzustoßen. Ein bezüglich dieser geforderten Aktivitäten auf Bundesebene eher zurückhaltender Bericht dazu wurde der Bürgerschaft mit Drs. 20/12094 vorgelegt.

Vor diesem Hintergrund fragt der medienpolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion Michael Kruse, MdHB den Senat:

1. Hatte die Freie und Hansestadt Hamburg zwischenzeitlich doch noch  eine Stellungnahme zu dem Referentenentwurf des BMWi oder einer späteren Gesetzestextfassung vorgelegt, zumal dieser am 6. November 2015 im Bundesrat beraten und abgelehnt wurde und nun erneut im Bundestag zur Abstimmung steht?

2. Was ist der aktuelle Sachstand beim Ausbau der WLAN-Infrastruktur1 in der FHH sowie beim in Drs. 20/12094 erwähnten Rahmenvertag mit der Telekom unter Berücksichtigung des Beschlusses der Bürgerschaft (Drs. 20/10860), entsprechende Standorte zur Verfügung zu stellen?

3. Was ist der jeweilige Sachstand bei den Verhandlungen mit diversen Providern bezüglich einer Übernahme der durch den Stromverbrauch der WLAN-Hotspots entstehenden Kosten?

4. Was ist der momentane Status der Verhandlungen bei der Errichtung  eines WLAN-Netzes durch willy.tel unter Nutzung von städtischen Lichtmasten als Träger von Access Points?

5. Inwieweit sind die offenen technischen Fragen der Stromversorgung der WLAN-Einrichtungen von willy.tel geklärt?

6. Was ist der aktuelle Sachstand bei der in Drs. 20/12094 erwähnten möglichen „(…) Bereitstellung öffentlicher Gebäude für ein Pilotprojekt zum Aufbau eines eigenständigen Funk-Backbone-Netzes (…)“ der Hamburger Freifunk-Initiative? Wurde der angekündigte Antrag für ein konkretes Projekt mit konkreten Standorten mittlerweile eingereicht1? Wenn ja, wann und wie sieht er im Detail aus?

7. Welche Gespräche gab es bislang mit weiteren privaten Anbietern wie zum Beispiel mit Stadtmöblierer WallDecaux Berlin, der ein kostendeckendes werbefinanziertes WLAN-Netz aufbauen und betreiben könnte? Wie ist hier der jeweilige Stand der Verhandlungen?

Hier die Anfrage lesen.

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