Michael Kruse

Anfrage: Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber (III) – Wie geht es mit dem WLAN-Ausbau in Hamburg voran?

Medienberichten vom 16. März 2016 zufolge wird die schleswig-holsteinische Landeshauptstadt Kiel ein für die Nutzerinnen und Nutzer kostenfreies, öffentliches WLAN-Angebot erhalten. Am selben Tag äußerte sich der Generalanwalt am EuGH, Maciej Szpunar, im Rahmen seines Schlussplädoyers zur Rechtssache C-484/14 kritisch zur sogenannten Störerhaftung für Gewerbetreibende, die ein ungesichertes WLAN betreiben. Diese ist bislang häufig ein Hindernis bei der Errichtung öffentlicher WLANs. Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Zweites Telemedienänderungsgesetz befindet sich in Form der BT.-Drs. 18/6745 seit November vergangenen Jahres in der parlamentarischen Beratung. Entgegen der Empfehlungen des Bundesrates und zahlreicher Stellungnahmen geht dieser Gesetzentwurf bislang nicht ausreichend auf entsprechende Rechtsfragen ein. In Hamburg standen zuletzt noch diverse weitere Verhandlungen zum Ausbau eines öffentlichen WLANs aus (vergleiche Drs. 21/500 und Drs. 21/2543).

Vor diesem Hintergrund fragt der medienpolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion Michael Kruse, MdHB den Senat:

1. Wie hat sich der Sachstand des Ausbaus der WLAN-Infrastruktur in der Freien und Hansestadt Hamburg seit dem 15. Dezember 2015 entwickelt? Welche besonderen Meilensteine konnten seitdem erreicht werden? Welche weiteren wurden für jeweils wann in den Blick genommen?

2. Wie weit sind die Verhandlungen über die Nutzung von öffentlichen Gebäuden als mögliche Antennenstandorte mit jeweils welchen Gesprächspartnern mittlerweile gediehen?

a. An welchen Standorten wurde der Freifunk-Initiative entsprechende Infrastruktur bereits bereitgestellt?

b. Welche konkreten Fragen sind bezüglich der Nutzung von öffentlichen Gebäuden derzeit noch offen?

3. Gibt es schon einen groben Zeitplan für die Ausrüstung von U-Bahn- und Bushaltestellen der HOCHBAHN mit WLAN? Wenn ja, wann soll wo mit der entsprechenden Ausrüstung begonnen werden?

a. Haben sich HOCHBAHN und wilhelm.tel bereits in der Frage der Energiekostenübernahme geeinigt?

b. Welche sonstigen (Zeit-)Pläne bestehen hinsichtlich der Ausstattung von Fahrzeugen und Haltestellen des HVV mit WLAN?

4. Wurde die mögliche (zukünftige) Nutzung von mit WLAN-Funktionalitäten ausgestatteten Big-Belly-Mülleimern zwischenzeitlich thematisiert1 ? Wenn ja, wann und durch wen beziehungsweise in welchem Zusammenhang? Welche diesbezüglichen Überlegungen und Pläne bestehen derzeit?

5. Konnten die „technischen und infrastrukturellen Klärungen“ hinsichtlich der Nutzung von städtischen Lichtmasten als Träger von Access Points mittlerweile weitgehend abgeschlossen werden ? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Wenn nein, warum nicht und welche konkreten Fragen sind noch zu klären?

6. Welche konkreten weiteren „digitalen Anwendungen mit relativ geringem Stromverbrauch im öffentlichen Raum der inneren Stadt“ sind im Rahmen der „Digitalen Stadt“ für jeweils wann zu erwarten2?

a. Wie weit sind die Verhandlungen zwischen der zuständigen Behörde und Stromnetz Hamburg (SNH) hinsichtlich der Bedingungen für deren Umsetzung mittlerweile gediehen?

b. Welche konkreten Ergebnisse wurden dabei erzielt? Welche Fragen sollen noch bis circa wann geklärt werden?

c. Welche Kosten in etwa welcher Höhe werden gegebenenfalls durch SNH zu übernehmen sein?

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