Michael Kruse

Anfrage: Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber (IV) – Weg frei für freies WLAN nach der angekündigten Abschaffung der „Störerhaftung“?

Medienberichten vom 11. Mai 2016 zufolge hat sich die Große Koalition im Bund auf eine weitgehende Abschaffung der sogenannten Störerhaftung für WLAN-Betreiber noch vor der Sommerpause geeinigt, nachdem die Bundeskanzlerin auch vor dem Hintergrund des im März erfolgten Schlussplädoyers des Generalanwalts am EuGH Maciej Szpunar zur Rechtssache C-484/14 zur Eile gemahnt hatte.

Vor diesem Hintergrund fragt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion Michael Kruse, MdHB den Senat:

1. Wie wird sich die angekündigte Abschaffung der „Störerhaftung“ auf das öffentliche WLAN-Angebot in der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) auswirken?

2. Wird die Registrierung bei „MobyKlick“ beziehungsweise die Anforderung der benötigten Zugangscodes per SMS mittelfristig entfallen? Wenn nein, warum nicht?

3. Gibt es schon Termine beziehungsweise Meilensteine bezüglich der Ausrüstung von U-Bahn- und Bushaltestellen mit WLAN? Wenn ja, wie sieht der entsprechende Zeitplan aus? Sind insbesondere die Haltestellen Mönckebergstraße und Borgweg bereits entsprechend ausgerüstet worden? a. Beabsichtigt sich die S-Bahn Hamburg ebenfalls am WLAN-Ausbau zu beteiligen? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, wann und mit welchen Maßnahmen in welchem Zeitraum? b. Wie oft und wann zuletzt gab es in dieser Frage seit 2011 Gesprä- che zwischen Senat beziehungsweise zuständigen Behörden und Vertretern der S-Bahn Hamburg GmbH beziehungsweise der DB Netz AG als Eigentümerin der S-Bahnhöfe?

4. Sind die Vereinbarungen zur Nutzung städtischer Lichtmasten als Access Points mittlerweile unterzeichnet? Wenn ja, wann mit welchen Gesellschaften? Wenn nein, warum nicht und wann sollen sie unterzeichnet werden?

5. Inwieweit bestanden oder bestehen Kontakte der FHH mit Betreibern von öffentlichen Telefonzellen beziehungsweise „Telestationen“ hinsichtlich deren Ausbaus oder Umrüstung zu Access Points, wie es beispielsweise derzeit in New York City durchgeführt wird?

a. Wie ist gegebenenfalls der Sachstand von Gesprächen zu dieser Frage? b. Wie viele solche öffentlicher Telefonzellen gibt es noch in der FHH und wie hat sich deren Zahl seit 2011 entwickelt?

Hier die Anfrage lesen.

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