Anfrage: Reduzierung von easyJet-Flügen vom Hamburger Flughafen

Die Fluglinie easyJet Airline Company Limited gab am Abend des 6. Juni 2017 überraschend bekannt, ihre am Flughafen Hamburg stationierte Flugzeugflotte sowie die von dort angebotenen Flüge ab 2018 deutlich zu reduzieren. Medienberichten zufolge sind hierdurch bis zu 130 Arbeitsplätze gefährdet und dem Flughafen droht der Verlust von bis zu 1 Million Passagieren im Jahr.1 Im Zusammenhang mit dem „Brexit“ wird Großbritannien vermutlich aus dem Abkommen zur „European Common Aviation Area“ ausscheiden. Damit sind erhebliche Nachteile für Airlines mit Sitz in Großbritannien verbunden, die beispielsweise durch Eröffnung eines neuen juristischen Sitzes in einem EUMitgliedsstaat und einem dort ausgestellten Luftverkehrsbetreiberzeugnis (Air Operators Certificate, kurz AOC) umgangen werden könnten.2

Vor diesem Hintergrund fragt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion Michael Kruse, MdHB den Senat:

1. Gab es nach dem „Brexit“-Votum Bemühungen seitens des Senats beziehungsweise zuständiger Dienststellen oder öffentlicher Unternehmen der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) darum, juristischer Sitz von easyJet in der EU zu werden? a. Wenn ja, durch jeweils wen seit jeweils wann? Wenn nein, warum nicht? b. Sind diese Bemühungen vor dem Hintergrund des angekündigten Teilrückzugs von easyJet vom Hamburger Flughafen als gescheitert anzusehen? Wenn nein, inwieweit wird hierüber noch weiterverhandelt?

2. Wann wurden die Flughafen Hamburg GmbH oder der Senat respektive Staatsrätekollegium erstmals von easyJet darüber in Kenntnis gesetzt, dass man eine Reduzierung der ab Hamburg angebotenen Flüge und der dort stationierten Flotte anstrebe? Wann erlangte man jeweils auf welche sonstige Weise erstmals Kenntnis hiervon?

3. Welche Auswirkungen hat der angekündigte Rückzug von easyJet ab 2018 voraussichtlich a. auf die Beschäftigungssituation am Hamburger Flughafen sowie b. auf die Investitionsvorhaben und -zeitpläne des Flughafens?

4. Welche Auswirkungen hat der angekündigte Rückzug von easyJet auf die ab 2018 in den jeweiligen Erfolgsplänen vorgesehenen Konzernergebnisse der Flughafen Hamburg GmbH sowie indirekt auch der HGV? In welchem Umfang rechnen Geschäftsführung beziehungsweise Senat hier mit einer Reduzierung gegenüber dem derzeitigen Planungsstand?

Hier die Anfrage lesen.

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