Michael Kruse

Anfrage: Reinigungsgebühr – Keine saubere Sache

Laut Antwort des Senats auf unsere Schriftliche Kleine Anfrage (Drs. 21/9384) ist die Ermittlung der Frontmeter für Dienststellen der Freien und Hansestadt Hamburg und für die öffentliche Unternehmen noch nicht abgeschlossen. Auch das Reinigungsintervall soll noch nicht feststehen. Dennoch sollen laut Presseberichten bereits konkrete Einnahmen kalkuliert und Maßnahmen festgelegt sein.

Vor diesem Hintergrund fragt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion Michael Kruse, MdHB in Kooperation mit Dr. Kurt Duwe, MdHB den Senat:

1. Wie viele Anlieger an reinigungsgebührenpflichtigen öffentlichen Straßen, Wegen und Flächen gibt es in Hamburg?

2. Wie viele Frontmeter weisen die Anlieger insgesamt auf?

3. Wie werden die Frontmeter konkret ermittelt? Wie wird dabei beispielsweise mit Hinterlieger- beziehungsweise Hammergrundstücken sowie Eigentümergemeinschaften (insbesondere bei sehr kleinen Eigentumsanteilen) verfahren?

4. Wie soll sichergestellt werden, dass die zu einem späteren Zeitpunkt im Wegereinigungsverzeichnis festgesetzten Reinigungsintervalle auch tatsächlich eingehalten werden? Inwiefern entstehen Schadensersatzbeziehungsweise Rückzahlungserfordernisse bei Nichteinhaltung des Reinigungsintervalls?

5. Auf welcher Grundlage erfolgte die Schätzung der Einnahmen aus der Reinigungsgebühr? Welche Varianzen sind darin enthalten?

Hier die Anfrage lesen.

Werden Sie Fan! Folgen Sie Kruse auf seinen sozialen Netzwerken:

Seine Fanpage informiert über Anfragen, Pressemitteilungen und Presseberichte. Hier der Fanpage von Michael Kruse bei Facebook folgen: https://www.facebook.com/michaelkrusefdphamburg

Sein Facebook-Profil informiert über tagesaktuelle Termine: https://www.facebook.com/michael.kruse.75

Hier Kruse bei Google+ folgen: https://plus.google.com/110986231074469708679/post…
Hier Kruse bei Instagram folgen: https://instagram.com/michael.kruse.75/
Hier Kruse bei Twitter folgen: https://twitter.com/krusehamburg
Hier Kruse bei FlickR folgen: https://www.flickr.com/photos/krusehamburg/
Hier Kruse bei YouTube folgen https://www.youtube.com/channel/UCngxBzz3uyWSVUXY9…

Weitere Informationen über die FDP in Hamburg-Nord gibt es unter:
http://www.fdp-hamburg-nord.de

Scroll to Top