Michael Kruse

Anfrage: Revitalisierung des CCH – Mit oder ohne Hotel? (II)

Mit der Revitalisierung des Congress Centers Hamburg (CCH) soll der Messe- und Kongressstandort ausgebaut werden. Bisher sind die Prüfungen noch nicht abgeschlossen. Im Rahmen der Planungen soll die Marseiller Straße ab dem Jahr 2017 zugeschüttet und neu überplant werden. 7.400 qm Fläche können durch die Verfüllung des südlichen Teils der Marseiller Straße neu überplant werden. In die Prüfungen soll einbezogen werden, ob eine Fläche an der St. Petersburger Straße/Ecke Marseiller Straße für den Bau eines Tagungshotels geeignet ist. Allerdings soll auch Parkfläche auf der Fläche entstehen. Offen ist derzeit weiter die Frage, wie viel Platz dann noch für einen Hotelbau bleibt und wann die Bürgerschaft informiert wird.

Vor diesem Hintergrund fragt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion Michael Kruse, MdHB den Senat:

1. Wann werden die Prüfungen des Standorts für einen möglichen Hotelneubau abgeschlossen sein? Wie ist diesbezüglich der aktuelle Stand?

2. Wie viel der Fläche kann für einen Hotelneubau zur Verfügung stehen, wenn zusätzliche Parkflächen auf dem südlichen Teil der Marseiller Straße und auf Flächen am Dag-Hammarskjöld-Platz geschaffen werden sollen? In welcher Höhe sind dafür finanzielle Mittel eingeplant und aus welchem Haushaltstitel, welcher Produktgruppe sollen diese finanziert werden?

3. Gibt es unterschiedliche Auffassungen über die Nutzung der geplanten Fläche zwischen der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) sowie der Behörde für Umwelt und Energie (BUE)? Wenn ja, welche und wie beeinflusst dies die Planungen und Prüfungen? Wenn nein, warum nicht?

4. Wann werden sich die BWVI und die BUE im Rahmen der Prüfungen wie abstimmen? Welchen Zeitplan gibt es?

5. Sind die Präsides der BVWI und der BUE über dieses Thema im Gespräch? Wenn ja, wie ist der Gesprächsstand?

6. Welche Person beziehungsweise Institution innerhalb des Senats entscheidet über die Verwendung der Fläche?

7. Im Koalitionsvertrag heißt es auf der Seite 22: „Zusätzlich prüft der Senat die Möglichkeit zur Erweiterung von Planten un Blomen und eine städtebauliche Aufwertung des Platzes vor dem Dammtorbahnhof.“ Wie ist dazu der aktuelle Stand nach dem Abschluss der Leistungsphase 2 (Vorentwurfsplanung/Kostenschätzung)? Sind die Prüfungen der Kosten abgeschlossen?

Wenn ja, für welche Kosten in welcher Höhe? Wenn nein, wann werden die Kostenprüfungen abgeschlossen sein?

Hier die Anfrage lesen.

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