Michael Kruse

Anfrage: Richtlinie zur Förderung von innovativen Hafentechnologien – Wie profitiert Hamburg?

Am 8. Juli 2016 ist die „Förderrichtlinie innovative Hafentechnologien (IHATEC)“ des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) in Kraft getreten. Ziel der Richtlinie ist es, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Häfen im internationalen Wettbewerb zu sichern und die Entwicklung innovativer Hafentechnologien zu unterstützen. Insgesamt sollen dafür in den nächsten fünf Jahren bis zu 64 Millionen Euro bereitgestellt werden. Das Förderprogramm IHATEC richtet sich an Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft, Einrichtungen für Forschung und Wissensverbreitung, außeruniversitäre Einrichtungen und Ingenieurbüros. Zu klären ist, wie der Hafenstandort Hamburg von dieser Richtlinie profitieren kann.

Vor diesem Hintergrund fragt der hafenpolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion Michael Kruse, MdHB den Senat:

1. Was erwartet der Senat beziehungsweise die HPA von der Anwendung der Richtlinie IHATEC? Wie bewertet der Senat diese Richtlinie vor dem Hintergrund der Zuwendungszwecke nach IHATEC, der Situation des Hamburger Hafens und der Aufgaben der HPA?

2. Welche Vorteile können aus welchen Gründen für Hamburger Unternehmen, Einrichtungen für Forschung, außeruniversitäre Einrichtungen und Ingenieurbüros durch die Richtlinie verbunden sein?

3. Wie kann die Freie und Hansestadt Hamburg und vor allem der Hamburger Hafen von der Richtlinie profitieren, insbesondere um a. das Umschlagaufkommen sowie b. die Abfertigung von Passagieren besser zu bewältigen, c. Umschlagsleistungen der Terminals zu erhöhen, d. Staus auf und zwischen den Terminals zu vermeiden und e. Logistikketten effizienter zu gestalten?

4. Welche Projekte der Freien und Hansestadt Hamburg könnten in den Anwendungsbereich der Richtlinie IHATEC fallen und nach den folgenden Schwerpunkten gefördert werden: a. Technische Innovationen zur Optimierung des Güterumschlags und für die Abfertigung von Passagieren b. Optimierung der Lagerhaltung c. Innovative und informationstechnische Konzepte und Systeme zur Steuerung und Abwicklung der Waren- und Fahrgastströme im Hafen d. Informationstechnische horizontale Integration über Wertschöpfungsnetzwerke sowie vertikale Integration und vernetzte Produktionssysteme (Industrie 4.0) e. Verbesserung der IT-Sicherheit f. Automatisierungsprozesse und Mensch-Technik-Interaktion g. Technische Innovationen zur Steigerung der Energieeffizienz im Hafen und Verringerung der Umweltbelastung? Welche Fördermittel in welcher Höhe könnten dazu beim Bund beantragt werden?

5. Welche Vorhaben aus dem rot-grünen Koalitionsvertrag aus den Bereichen a. 3-D-Druck-Strategie des Senats und b. die angekündigte Gründerplattform sowie c. smartPORT-Projekte könnten von den Förderschwerpunkten der Richtlinie profitieren? Welche Schwerpunkte nach Punkt 4. a. bis g. kommen dazu in Betracht? Was müsste der Senat tun, um für 3-D-Druck-Strategie, Gründerplattform und smartPORT Fördermittel aus dem IHATEC zu erhalten?

6. Welchen Umsetzungsstand hat die angekündigte 3-D-Druck-Strategie des Senats? Welche finanziellen Mittel aus dem Haushalt hat der Senat für die Umsetzung eingeplant? Welche Probleme gibt es bei der Umsetzung der 3-D-Druck-Strategie?

7. Wie ist der aktuelle Stand zu den Planungen für eine wissensbasierte Gründerplattform? Wie weit ist die Entwicklung eines Konzeptes und wie werden Start-ups und die Hamburger Existenzgründerinitiative (H.E.I.) einbezogen? Wann wird es eine Ausschreibung anhand welcher Kriterien geben? Welche Kosten sind aus dem Haushalt 2015/2016 dafür vorgesehen?

8. War die Freie und Hansestadt Hamburg in den Entstehungsprozess der Richtlinie eingebunden? Wenn ja, inwiefern? Wie viele Gespräche mit Vertretern, Stellungnahmen aus Hamburg hat es wann dazu gegeben? Welche Position hat der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde vertreten?

9. Inwieweit wird der Senat nun auf Hamburger Unternehmen, Einrichtungen für Forschung und Wissensverbreitung, außeruniversitäre Einrichtungen und Ingenieurbüros zugehen, um über diese Richtlinie und die damit verbundenen Förderungen zu informieren? Welche Maßnahmen werden dazu ergriffen?

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