Michael Kruse

Anfrage: Schifffahrtsstandort Hamburg stärken – Was tut der Senat?

Die Folgen der Schifffahrtskrise, die in erster Linie die Reedereien treffen, werden wieder deutlich. Wie kürzlich bekannt wurde, hat die Reederei Hanjin aus Südkorea Konkurs angemeldet, weil ihre Gläubiger keine weiteren liquiden Mittel zur Verfügung stellen. Was mit der Europa-Zentrale der HanjinReederei in der HafenCity geschieht, ist ungewiss. Betroffen von diesen negativen Trends sind allerdings auch alle mit der Schifffahrt und Hafenwirtschaften verbundenen Unternehmen. Gerade in Hamburg sind das viele unterschiedliche Akteure, die auf unterschiedliche Weise von der Schifffahrt und der Nähe zum Hafen profitieren, gleichwohl aber auch abhängig sind. Die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) hat zur Stärkung des Hamburger Schifffahrtsstandortes unlängst ein Gutachten vorgestellt, dass unter anderem Handlungsoptionen aufzeigt, die geeignet sind den Standort zukunftsfähig zu halten und zu stärken. Aus der Anfrage 21/4649 geht hervor, dass die im Gutachten „Schifffahrtsstandort Hamburg: Stärken, Herausforderungen und Zukunftspotentiale“1 dargestellten Handlungsoptionen derzeit seitens der BWVI hinsichtlich einer Umsetzung näher definiert und geprüft werden. Dabei werden zentrale Akteure des Hamburger Schifffahrtsstandortes einbezogen. Insbesondere den Handlungsoptionen aus dem Bereich der Schiffsfinanzierung wird eine besondere Hebelwirkung hinsichtlich eines Beitrages zur Zukunftsfähigkeit des Hamburger Standortes zugeschrieben, denn die derzeitigen Entwicklungen führen zu einem allgemeinen Rückzug der bisherigen Schiffsfinanzierer. Um den Standort weiterhin zu sichern und zu stärken, sollte der Standort mit ausreichend Eigenkapitalquellen für die Schiffsfinanzierung ausgestattet sein. 2 Die vorgeschlagenen Handlungsoptionen im Bereich Schiffsfinanzierung, Projektfinanzierung Schiffe, Revitalisierung Fondsmarkt mit Börsenvertrieb, Schifffahrts-AG Hamburg, Bank als Arrangeur für Neuinvestitionen, Fonds mit öffentlichen Investoren (Anschubfinanzierung), Stärkung der Kapitalmarktfähigkeit der Reedereien und Ship Finance Index Hamburg sind allerdings nicht kurzfristig umsetzbar. Aus diesem Grund ist eine zügige Festlegung auf geeignete Maßnahmen durch die BWVI notwendig.

Vor diesem Hintergrund fragt der hafenpolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion Michael Kruse, MdHB den Senat:

1. Wie ist der aktuelle Umsetzungsstand der einzelnen vorgenannten Projekte?

2. Welche zentralen Akteure des Schifffahrtsstandortes Hamburg werden in welchem Umfang in die vorgenannten Pläne wie einbezogen? Finden derzeit Gespräche statt? Wenn ja, hinsichtlich welcher Handlungsoption mit wem? Wenn nein, warum nicht?

3. Welche weiteren Akteure werden darüber hinaus für den Bereich Schifffahrtsfinanzierung in welchem Umfang wie einbezogen? Finden derzeit Gespräche statt? Wenn ja, hinsichtlich welcher Handlungsoption mit wem? Wenn nein, warum nicht?

4. Welche Maßnahmen im Bereich Schiffsfinanzierung werden derzeit hinsichtlich einer Umsetzung definiert und geprüft? Wie ist dabei der Planungsstand der jeweiligen Maßnahme? Welche Maßnahmen werden aus welchem Grunde nicht weiter definiert und geprüft?

5. Außerdem werden Handlungsoptionen aus weiteren Bereichen beschrieben. Welche Maßnahmen aus diesen Bereichen werden derzeit hinsichtlich einer Umsetzung definiert und geprüft? Wie ist dabei der Planungsstand der jeweiligen Maßnahme?

6. Bis wann kann hinsichtlich welcher Handlungsoption mit Ergebnissen bezüglich einer Umsetzung gerechnet werden?

7. Bei den Handlungsoptionen zur Stärkung des Schiffsfinanzierungsstandorts wird zwischen Anlagebereich „Schiff“ und Anlagebereich „Reederei“ unterschieden. Auf welchen Anlagebereich wird sich bei der BWVI aus welchem Grunde konzentriert?

8. Arbeitet der Senat über die im Gutachten beschrieben Maßnahmen hinaus an Maßnahmen, um den Schifffahrtsstandort Hamburg zu stärken und zukunftsfähig zu machen? Wenn ja, woran arbeitet der Senat? Wenn nein, warum nicht?

Hier die Anfrage lesen.

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