Anfrage: Schulbau Hamburg – Evaluationsergebnisse

Mit Drs. 20/4471 wurde der Senat aufgefordert, bis zum 31.12.2014 der Bürgerschaft einen Bericht zu den Erkenntnissen und Erfahrungen aus den drei verschiedenen Modellen (zwei Modelle für ÖPP und ein Model der optimierten Eigenerledigung) zur Abarbeitung des Sanierungsstaus vorzulegen. Dabei sollten insbesondere Stärken und Schwächen der einzelnen Modelle dargestellt und Maßnahmen abgeleitet werden.

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat:

1. Wann wird der Bürgerschaft der in Drs. 20/4471 geforderte Bericht vorgelegt?

2. Was sind die Gründe für die verspätete Berichtsdrucksache?

3. Handelt es sich bei den unter 1. geforderten Bericht um die in Drs. 20/6208 unter 3.3 angekündigte separate Drucksache zur genauen Ausgestaltung des Mieter-Vermieter-Modells für den Bau und Betrieb der staatlichen Schulimmobilien? Wenn nein, wann wird der in Drs. 20/6208 angekündigte Bericht der Bürgerschaft vorgelegt?

4. Kann der Senat bereits (Zwischen-)Ergebnisse zu der Bewertung der unterschiedlichen Modelle mitteilen? Wenn ja, bitte bisher gewonnenen Erkenntnisse und Erfahrungen zu den jeweiligen Modellen darstellen. Wenn nein, warum nicht?

5. Welche Stärken und Schwächen zeichnen die unterschiedlichen Modelle bislang aus?

6. Welche Maßnahmen wurden auf Grundlage der bisher mit den unterschiedlichen Modellen gemachten Erfahrungen abgeleitet? 7. Inwiefern werden die in der Drucksache zum kostenstabilen Bauen genannten Vorgaben/Anforderungen, beispielsweise Kostentransparenz und Kostenstabilität, bei der Beurteilung der jeweiligen Modelle berücksichtigt?

7. Inwiefern werden die in der Drucksache zum kostenstabilen Bauen genannten Vorgaben/Anforderungen, beispielsweise Kostentransparenz und Kostenstabilität, bei der Beurteilung der jeweiligen Modelle berücksichtigt?

8. Welche konkreten Schritte wurden unternommen, um insbesondere kleine- und mittelständische Unternehmen bei der Vergabe von Bau- und Planungsleistungen verstärkt zu berücksichtigen?

9. Wie hoch ist der Anteil der an kleine- und mittelständische Unternehmen vergeben Aufträge am Gesamtvolumen der im Programm Schulbau Hamburg von den jeweiligen Realisierungsträgern (Landesbetrieb SBH, GMH; HEOS)? Bitte nominale und prozentuale Angaben zur Anzahl und zum Auftragsvolumen machen.

10. Wie viele der bereits fertiggestellten Bauprojekte im Programm Schulbau Hamburg wurden von den jeweiligen Realisierungsträgern (Landesbetrieb SBH, GMH; HEOS) im ursprünglich geplanten Zeit- und Kostenrahmens realisiert?

11. Welche konkreten Projekte konnten nicht innerhalb des ursprünglich geplanten Zeit- und Kostenrahmens realisiert werden? a. Welche Gründe haben jeweils zu der Überschreitung des Zeit- und Kostenrahmens geführt? b. Wie hoch ist die jeweilige Überschreitung?

12. Wie viele Bauprojekte befinden sich derzeit im Programm Schulbau Hamburg bei den jeweiligen Realisierungsträgern (Landesbetrieb SBH, GMH; HEOS) in Bearbeitung?

13. Wie viele der unter 12. genannten Projekte werden innerhalb des ursprünglich geplanten Zeit- und Kostenrahmens realisiert werden können?

14. Welche konkreten Projekte können nicht innerhalb des ursprünglich geplanten Zeit- und Kostenrahmens realisiert werden? a. Welche Gründe haben jeweils zu der Überschreitung des Zeit- und Kostenrahmens geführt? b. Wie hoch ist die jeweilige Überschreitung voraussichtlich?

Hier die Anfrage lesen.

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