Michael Kruse

Anfrage: Senat drückt HPA weiter ins Minus – HPA muss immer mehr vom Hafengeld für hafenfremde Zwecke abgeben

Mit Drs. 21/4662 hat der Senat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Zuführungen aus dem Hafengeld an die Stiftung Lebensraum Elbe vorgelegt. Das Gesetz sieht die Erhöhung der Zuführung an die Stiftung Lebensraum Elbe von 4 auf 5 Prozent des Hafengeldes vor und die Aufhebung der Kappungsgrenze von Zuführungen und Zustiftungen seitens der HPA an die Stiftung Lebensraum Elbe in Höhe von 40 Millionen Euro vor.

Vor diesem Hintergrund fragt der hafenpolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion Michael Kruse, MdHB den Senat:

1. Wie hoch waren die Einnahmen der HPA aus dem Hafengeld seit dem Jahr 2011? (Bitte jahresweise auflisten und für das Jahr 2016 anteilig bis Ende April angeben.)

2. In jeweils welcher Höhe wurden aus diesen Einnahmen Zahlungen an die Stiftung Lebensraum Elbe geleistet? Für welchen konkreten Projekte und Maßnehmen wurden diese seitens der Stiftung jeweils verwendet? (Bitte jahresweise auflisten.)

3. Wie hoch sind die erwarteten Einnahmen aus dem Hafengeld in den Jahren 2016 – 2018?

4. Wie soll die HPA bei einem geplanten Jahresergebnis von –44,8 Millionen Euro für das Jahr 2016 weitere Zuführungen und Zustiftungen an die Stiftung Lebensraum Elbe finanzieren? a. Wird das HPA-Defizit sich durch die im Vortext genannte Gesetzgebung vergrößern? b. Wenn ja, in welchem Umfang? Wenn nein, an welcher Stelle sollen die Mittel eingespart werden?

5. Welche Maßnahmen plant der Senat, um den bislang auf mehrere Jahre im Voraus defizitär geplanten Haushalt der HPA auszugleichen?

6. Wird es auch über das Jahr 2016 hinaus einen Zuschuss aus dem Haushalt der Freien und Hansestadt Hamburg an die HPA geben (sogenannter Ersatz der HHLA-Milliarde)? Wenn ja, in welchem Umfang? Wenn nein, warum nicht?

Hier die Anfrage lesen.

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