Michael Kruse

Anfrage: Situation der Hamburger Wirtschaftsförderung – Was wird wirklich für die Unternehmen in Hamburg getan? (II)

In Hamburg haben circa 120.000 kleine und mittelständische Unternehmen ihren Sitz. Zu ihrer Unterstützung gibt es die Hamburgische Gesellschaft für Wirtschaftsförderung (HWF). Jedoch ist deren bisherige Bilanz ernüchternd. Immer weniger Firmen lassen sich in Hamburg nieder. Im Jahr 2015 haben sich lediglich 62 Firmen angesiedelt. Dagegen gab es im Jahr 2010 immerhin noch 86 Neuansiedlungen. Ein schlüssiges Konzept zur Intensivierung von Unternehmensansiedlungen ist bisher nicht öffentlich geworden. Auch die Vergabe von Flächen ist nicht zufriedenstellend – der einheitliche Ansprechpartner lässt weiter auf sich warten. Darunter leiden vor allem Unternehmen, die sich in Hamburg ansiedeln möchten. Dies betrifft Flächen in den sieben Bezirken und besonders im Hafengebiet. Nach dem rot-grünen Koalitionsvertrag soll die HWF neu ausgerichtet werden. Ziel ist es unter anderem, die nationale und internationale Standortwerbung zu stärken und die HWF zu einer One-Stop-Agency für Ansiedlung und Investitionen auszubauen. Trotz vielfacher Versprechungen gibt es bisher aber keine Flächenvergabe aus einer Hand.

Vor diesem Hintergrund fragt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion Michael Kruse, MdHB den Senat:

1. Wie viele Unternehmen sind durch Maßnahmen der HWF von Oktober 2015 bis Juni 2016 neu in Hamburg angesiedelt worden? (Bitte quartalsweise angeben.) a. Wie hoch ist dabei der Anteil an ausländischen Firmen? b. Wie viele Arbeitsplätze sind dadurch von Oktober 2015 bis Juni 2016 entstanden? (Bitte quartalsweise angeben.)

2. Wie viele Bestandsunternehmen haben von Oktober 2015 bis Juli 2016 die Beratung der HWF in Anspruch genommen? In wie vielen Fällen konnte die HWF zu einer Problemlösung beitragen? (Bitte quartalsweise angeben.)

3. Welche Standortbedingungen für Unternehmen haben sich seit Oktober 2015 durch die HWF verbessert? Wie werden sich die Standortbedingungen durch die im Koalitionsvertrag aufgeführte verstärkte Zusammenarbeit mit der Hamburg Marketing GmbH verändern?

4. Ist die HWF mittlerweile zu einer One-Stop-Agency für Ansiedlungen und Investitionen ausgebaut worden? a. Wenn ja, seit wann? b. Wenn ja, kann die HWF nun verbindliche Zusagen an die Unternehmen geben und damit zum Beispiel die letztverbindliche Entscheidung über die Vergabe von städtischen Wirtschaftsförderungsflächen treffen? c. Wenn ja, betrifft dies auch die Vergabe von Flächen im Hamburger Hafen? d. Wenn ja, was wird sich an der Struktur beziehungsweise dem Personal der HWF ändern? e. Wenn ja, wie wird nun zielgerichteter und schneller auf die Bedürfnisse von kleinen und mittleren Unternehmen, insbesondere von Start-ups, bei der Flächenvergabe eingegangen? f. Wenn ja, wie wird sich die Zusammenarbeit mit den Wirtschaftsförderern in der Metropolregion gestalten? g. Wenn nein, warum nicht, wann wird dies erfolgen und wie plant der Senat die Umsetzung?

5. Wurden die Erschließung und die Vermarktung zusätzlicher Gewerbegebiete dauerhaft auf die HWF übertragen? a. Wenn ja, seit wann? b. Wenn nein, warum nicht und wann wird dies erfolgen?

6. Wann wird die HWF das entwickelte Dienstleistungspaket vorstellen, das für die Ansiedlung von kleinen und mittleren Unternehmen entwickelt wurde, um damit im Ausland für Hamburger Unternehmen zu werben? Welche zuständigen Stellen sind darin eingebunden? Ist das Paket bereits im Aufsichtsrat beraten worden? Wenn ja, wann? Wenn nein, wann wird eine Beratung stattfinden?

7. Wie viele Stellen werden aktuell für den Bereich Wirtschaftsförderung in der zuständigen Behörde, den Bezirken und sonstigen zuständigen Stellen besetzt (bitte nach Vollzeitäquivalenten je Bezirk aufführen)?

8. Wie werden die Handelskammer, die Hamburg Tourismus GmbH, die IFB, Hamburg Ambassadors und das Hamburg Welcome Center in die Arbeit der HWF einbezogen?

9. Welche Cluster werden in die Aktivitäten der HWF wie eingebunden? Wie viele Unternehmen profitieren seit Oktober 2015 davon in Hamburg (bitte genau begründen)?

10. Wird sich an den Aufgaben und der Struktur der Hamburg Marketing GmbH etwas ändern? Wenn ja, wann und in welcher Weise? Inwieweit wird dies Auswirkungen auf die HWF haben?

Hier die Anfrage lesen.

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