Michael Kruse

Anfrage: Sondernutzung – Schwerer Weg für Unternehmen in Hamburg?

Eine Sondernutzungserlaubnis ist notwendig, wenn es zum Beispiel um grö- ßere Veränderungen der baulichen Situation eines Unternehmens oder um die über den Gemeingebrauch von Straßen, Wegen und Plätzen hinausgehende Nutzung geht. Es kann aber auch um Kleinigkeiten gehen, wie Werbeplakate zur Eröffnung oder die Fahne am Dach. Für Unternehmen ist es wichtig, dass sie zeitnah auf eine Bearbeitung ihres Antrags vertrauen können. Sie müssen in der Lage sein schnell handeln können, um die Wettbewerbsfähigkeit des Betriebs mittels notwendiger Änderungen zu erhalten und zu stärken. Die Stadt Hamburg profitiert dabei von einer zu entrichtenden Gebühr.

Vor diesem Hintergrund fragt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion Michael Kruse, MdHB in Kooperation mit Dr. Kurt Duwe, MdHB den Senat:

1. Wie viele Unternehmen haben in den Jahren 2014 bis 2016 eine Sondernutzung in Hamburg beantragt (bitte nach Bezirken und Jahren gliedern)?

2. Wie viele Unternehmen haben in den Jahren 2014 bis 2016 trotz Beantragung keine Sondernutzungsgenehmigung erhalten (bitte nach Bezirken und Jahren gliedern)? Wie viele Unternehmen haben eine Sondernutzungsgenehmigung erhalten?

3. Was waren die Hauptgründe für Ablehnungen von Sondernutzungsgebühren?

4. Wie hoch ist die Gebühr, die die Freie und Hansestadt Hamburg für eine beantragte und erstellte Sondernutzungsgenehmigung erhält? Wonach richtet sich die Höhe der Gebühr und welche zuständige Stelle in Hamburg erhält diese Gebühr auf welcher rechtlichen Grundlage?

5. Einnahmen in welcher Höhe hat die Freie und Hansestadt Hamburg in 2016 durch Sondernutzungen erhalten? Wie hat sich dies zu den Jahren 2014 bis 2016 verändert?

6. Einnahmen in welcher Höhe sind der Freien und Hansestadt Hamburg durch nicht genehmigte Sondernutzungen in den Jahren 2014 bis 2016 verloren gegangen? Wie bewertet der Senat diese Entwicklung?

7. Wie hoch ist der Kostendeckungsgrad der Sondernutzungsgebühr im Jahr 2015 gewesen?

8. Wie lange ist die durchschnittliche Bearbeitungsdauer für eine Sondernutzungsgenehmigung im Jahr 2015 in Hamburg? Wie hat sich dies gegenüber den Jahren 2012 bis 2014 aus welchen Gründen verändert?

9. Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in welchen zuständigen Stellen in den Bezirken prüfen und bearbeiten im Durchschnitt wie viele Sondernutzungsgenehmigungen (Bitte nach Bezirken gliedern)?

10. Wie bewertet der Senat die Belastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bezogen auf die Prüfung von Sondernutzungsgenehmigungen in Hamburg?

Hier die Anfrage lesen.

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