Michael Kruse

Anfrage: Städtische Beteiligung bei Hapag-Lloyd: Kann Olaf Scholz seine Versprechen halten? (II)

Der Satz „I want my money back“ ist unverrückbar mit der erneuten Investition von 420 Millionen Euro Steuergeld in die Hapag-Lloyd AG (HL) durch Olaf Scholz verbunden. Der mittelbare Beteiligungsbuchwert an der Reederei in der Bilanz der HGV stieg damit auf insgesamt 1,156 Milliarden Euro.1 Trotz der erfolgten Fusion mit der chilenischen Reederei CSAV wurde dieser Wert zum Jahresende 2014 auf 1,004 Milliarden Euro gesenkt, mithin circa 152 Millionen Euro abgeschrieben. Alle HL-Aktien stehen nun mit einem Kurs von 41,22 Euro in den Büchern der Stadt.2 Der Börsengang von HL erfolgte Anfang November 2015 zu einem Ausgabekurs von 20 Euro pro Aktie. Im Dezember 2015 berichtete der HL-Groß- aktionär TUI anlässlich der Vorstellung seines Jahresabschlusses, dass er vor dem Hintergrund des Börsenkurses seinen verbleibenden Anteil um 147,1 Millionen Euro auf 334,9 Millionen Euro abgewertet habe.

Vor diesem Hintergrund fragt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion Michael Kruse, FDP den Senat:

1. Mit welchem Wert sind die Anteile an der Hapag-Lloyd AG in den Büchern der HGV bilanziert? Welchem Wert je Aktie entspricht dies?

2. Wann hat sich in den vergangenen sechs Monaten welches Gremium innerhalb der HGV, der Finanzbehörde und dem Senat mit der Abwertung der Anteile an der Hapag-Lloyd AG jeweils mit welchem Ergebnis befasst?

3. Sehen der Senat beziehungsweise die HGV eine Notwendigkeit der Anpassung des unter 1. genannten Wertes?

a. Wenn ja, in welchem Umfang?

b. Wenn nein, warum nicht? Wann ist eine Korrektur nach Auffassung von HGV und Senat in seiner Rolle als Aufsichtsinstitution angemessen?

4. Wie sieht die Terminplanung der HGV für die Aufstellung des Jahresabschlusses 2015 aus? Bis wann soll dabei ein vorläufiger Jahresabschluss vorliegen?

Hier die Anfrage lesen.

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