Michael Kruse

Anfrage: Städtische Beteiligung bei Hapag-Lloyd: Kann Olaf Scholz seine Versprechen halten? (V)

Seit mehreren Jahren besteht ein Rechtsstreit zwischen der EU-Kommission (EU-KOM) und einigen der großen Reedereien im Rahmen eines Kartellverfahrens zu möglichen Preisabsprachen. Bereits 2011 wurden deswegen diverse Razzien durchgeführt. Jüngste Medienberichte nannten in diesem Zusammenhang nahezu alle Branchenschwergewichte, die Containerlinien Richtung Europa unterhalten – so auch die Hapag-Lloyd AG. Diesen Berichten war auch zu entnehmen, dass die EU-Kommission im Verlauf des Februars über einen Lösungs- beziehungsweise Gütevorschlag seitens der Reedereien entscheiden wolle.

Vor diesem Hintergrund fragt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion Michael Kruse, MdHB den Senat:

1. Ist Hapag-Lloyd von dem vorgenannten Kartellverfahren der EUKommission betroffen? Wenn ja, inwiefern?

2. Seit wann genau war HL Teil des Kartellverfahrens der EU-KOM? Inwieweit wurden die Untersuchungen der EU-KOM wann und in welcher Weise intensiviert?

3. Welche Jahre und Vorgänge wurden (und werden) durch die EU-KOM untersucht? Worin genau bestand beziehungsweise besteht der Vorwurf der EU-KOM?

4. Jeweils wann genau fanden in welcher Form Abstimmungen zwischen den Reedereien zur Erarbeitung des der EU-KOM nunmehr vorgelegten Lösungsvorschlags statt? Gab es bereits früher einen gemeinsamen und/oder einen individuellen Lösungsvorschlag seitens HL? Wenn ja, von wann datiert dieser beziehungsweise datieren diese und wie hat die EU-KOM wann genau darauf reagiert?

5. Was sieht der seitens der Reedereien der EU-KOM vorgelegte Lösungsvorschlag nun vor, um entsprechende Vorwürfe auszuräumen? In welchen Umfang enthält er ggf. freiwillige Strafzahlungen durch die Reedereien, insbesondere durch HL?

6. Hat die EU-KOM ihrerseits mittlerweile dem Vorschlag zugestimmt oder diesen abgelehnt? a. Was waren ggf. die Gründe für eine Ablehnung? b. Wenn noch keine Entscheidung gefallen ist: Bis wann wird damit gerechnet?

7. Wurden seitens HL Rückstellungen für den Fall des Verhängens einer Geldbuße durch die EU-KOM gebildet?

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