Michael Kruse

Anfrage: Stand der Vorbereitungen des 2. Bewirtschaftungsplans zur Umsetzung der EG-Wasserahmenrichtlinie

Die Europäische Wasserrahmenrichtlinie legt fest, dass eigentlich bis 2015 für Fließgewässer, Seen, Übergangsgewässer und Küstengewässer ein guter chemischer und ökologischer Zustand erreicht werden soll. Um dies zu erreichen sollen Bewirtschaftungspläne aufgestellt und regelmäßig fortge- schrieben werden. Für den Zeitraum 2016 – 2021 ist der zweite Bewirtschaftungsplan bis Ende 2015 aufzustellen.

Vor diesem Hintergrund fragt der hafenpolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion in Kooperation mit Dr. Duwe den Senat.

  1. Wie bewertet der Senat die Zielerreichung zum Ende des ersten Bewirt- schaftungszyklus? Bei welchen Gewässern konnte ein gutes ökologi- sches Potenzial nicht erreicht werden und was waren die Gründe hier- für? Sofern möglich, bitte die aus Drs. 20/12262 als Anlage 1 und 4 bei- gefügten Tabellen aktualisiert beifügen.
  2. Wie hoch waren die seit 2011 für die Umsetzung der WRRL eingeplan- ten Finanzmittel und wie hoch waren die tatsächlichen Gesamtkosten der bisherigen Maßnahmenumsetzung? Bitte jährlich differenziert ange- ben. Wie ist der derzeitige Stand der Vorbereitungen zum zweiten Bewirt- schaftungsplan und des dazugehörigen Maßnahmenprogramms?
  3. Welche Träger öffentlicher Belange wurden an der Erstellung des zwei- ten Bewirtschaftungsplans und des dazugehörigen Maßnahmenpro- gramms beteiligt?
  4. Konnten die in Drs. 20/12262 genannten Termine zur Öffentlichkeitsbe- teiligung (formell und informell) eingehalten werden?

Wenn nein, zu welchen Verzögerungen ist es gekommen und was waren die Gründe dafür?

  1. Welche Forderungen beziehungsweise Anmerkungen wurden im Rah- men der Anhörung zu den wichtigen Wasserbewirtschaftungsfragen geäußert?
  2. Welche Forderungen beziehungsweise Anmerkungen, die im Rahmen der Anhörung zu den wichtigen Wasserbewirtschaftungsfragen geäußert wurden, werden von der Behörde aufgegriffen und welche Forderungen beziehungsweise Anmerkungen wurden aus welchen Gründen abge- lehnt?
  3. Welche Forderungen beziehungsweise Anmerkungen wurden im Rah- men der Anhörung zum Entwurf des Bewirtschaftungsplans der FGG Elbe für den Bewirtschaftungszeitraum 2016 – 2021 geäußert?

Hier die Anfrage lesen.

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