Michael Kruse

Anfrage: Staus im Hamburger Hafen – Langfristige Lösung in Sicht?

Im Nachgang zu den massiven Problemen bei der Abfertigung am Burchardkai der Hamburg Hafen Logistik AG (HHLA) im Juli 2014 wurde ein Krisengipfel unter der Beteiligung von Deutscher Bahn, HHLA und Hamburg Port Authority (HPA) durchgeführt. Im Ergebnis haben die Teilnehmer einen Aktionsplan vereinbart, dessen Koordination durch die HPA erfolgen sollte. Mittlerweile ist eine lange Zeit vergangen und bisher wurde nach Presseberichten vom 21. März 2015 bekannt gegeben, dass HPA, HHLA und Eurogate einen Vertrag zum Projekt Rail Operations Management gezeichnet haben. Dazu wurde nun noch ein Arbeitskreis gegründet mit dem Ziel, die Bahnprozesse zu verbessern. Konkrete Ergebnisse der bisherigen Vereinbarungen zur Verbesserung der Abfertigungsprobleme im Hamburger Hafen bleiben unklar.

Vor diesem Hintergrund fragt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion Michael Kruse (MdHB)  den Senat:

1. Welche Ergebnisse aus dem im Juli 2014 vereinbarten Aktionsplan sind bis zum Mai 2015 zur Verbesserung von Abfertigungsproblemen im Hamburger Hafen umgesetzt worden?

2. Welche Planungen für die Optimierungen von Prozessen im Hamburger Hafen sind durch den Vertrag zum Projekt Rail Operations Management konkret aufgenommen worden? Wurden die Durchlaufzeiten im Hamburger Hafen verkürzt? Wenn ja, wodurch genau? Wenn nein, warum nicht und wo liegen die Probleme in der Umsetzung?

3. Wurde wirklich die Effizienz der landseitigen Abfertigung gesteigert? Wenn ja, wodurch und woran ist dies feststellbar? Wie sind die einzelnen Betreiber der Terminals in die Prozesse eingebunden?

4. Wie funktioniert der transparente Austausch von Daten im Hamburger Hafen? Gibt es Schwierigkeiten bei der Einsetzung einer IT-geschützen Informationsplattform? Gibt es dazu Analysen/Statistiken bezogen auf Lkw- und den Bahnverkehr?

5. Wie wird zum Beispiel die HHLA frühzeitiger über Staus bei Abfertigungen vonseiten der Bahn informiert?

6. Welche Baumaßnahmen, die zwischen den Jahren 2016 bis 2018 geplant sind, wird das Rail Operations Management begleiten? Wie wird die Begleitung umgesetzt werden? Welche Abstimmungen werden dazu zwischen wem notwendig sein?

7. Wie viele zusätzliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind bei welchem Unternehmen im Hafen für eine bessere Koordination der Abfertigung eingestellt beziehungsweise werden noch in welchen Zeitraum eingestellt werden?

8. Wird es – wie kürzlich von der HPA angekündigt – Entlassungen bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern geben, die für die Koordination der Abfertigung an den Terminals zuständig sind? Wenn ja, wie viele Personen wird dies betreffen und warum sind die Reduzierungen notwendig?

9. Welche zusätzlichen Kosten werden durch das neue Rail Operations Management im Rahmen des vereinbarten Aktionsplans für die Freie und Hansestadt Hamburg anfallen? Welche Auswirkungen hat dies auf den Hamburger Haushalt?

10. Werden die Kosten anhand des Haushalts der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation erkennbar oder werden diese bei der HPA anfallen oder werden die Terminalbetreiber mit eingebunden sein?

11. Wie hoch ist der bis heute eingetretene wirtschaftliche Schaden durch die seit 2014 eingetretenen Staus bei der Abfertigung im Hafen?

12. Wie hoch sind die Zusatzkosten für längere Standzeiten und Lagerungen bei den Spediteuren durch Verzögerungen im Betriebsablauf seit 2014?

Hier die Anfrage lesen.

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