Michael Kruse

Anfrage: Stromnetz-Rückkauf durch die Freie und Hansestadt Hamburg (FHH)

Zum 01.01.2016 sollten die Vattenfall Netzservice Hamburg GmbH (VNH) und Vattenfall Metering Hamburg GmbH (VMH) gekauft und auf die Stromnetz Hamburg GmbH (SNH) verschmolzen werden. Diese wiederum ist im Konzernverbund der HGV unter der Hamburg Energienetze GmbH (HEG) konsolidiert, über die die entsprechenden Zukäufe abgewickelt werden sollen. Auf Grundlage der vom Senat in Drs. 21/2313 und 21/2343 gegebenen Informationen ergeben sich Nachfragen.

Vor diesem Hintergrund fragt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion Michael Kruse, MdHB den Senat:

1. Sind die Kaufpreise von 101,4 Millionen Euro für die VNH sowie von 17,7 Millionen Euro für die VMH an Vattenfall bereits ausgezahlt worden?

a. Wenn ja, wann? Wenn nein, warum nicht?

b. Inwieweit kam es gegebenenfalls noch aus welchen Gründen zu welchen Abweichungen von den vereinbarten Kaufpreisen?

c. Wann wurden die zugrunde liegenden Abtretungsverträge unterzeichnet?

2. Bis wann soll die Verschmelzung von VNH und VMH auf die SNH abgeschlossen sein? a. Welche Herausforderungen bestehen dabei und wie sollen sie bewältigt werden? b. Mit welchen Gesamtkosten wird für die gesamte Unternehmensneustrukturierung gerechnet?

3. Jeweils wie viele Beschäftigte sind seit 2014 aus jeweils welchen ehemaligen Vattenfall-Gesellschaften jeweils wann in jeweils welche mehrheitlich im Eigentum der FHH befindliche Gesellschaft gewechselt?

4. Hat sich die Prognose bezüglich der Übertragung von 6,5 Millionen Euro Barmitteln zur Deckung von Pensionsrückstellungen für bis zum 31.12.2015 in die SNH übergegangene Beschäftigte aus Serviceeinheiten bewahrheitet1 ? Wenn nein, welche Abweichungen hat es aus welchen Gründen gegeben?

5. Liegen die Daten für die gemäß Kaufvertag bereitzustellenden Deckungsmittel für die Pensionsrückstellungen von VNH und VMH bereits vor? Wenn ja, wie hoch wird der entsprechende Betrag (voraussichtlich) ausfallen? Wenn nein, wann sollen die Daten vorliegen?

6. Wie hoch ist die Differenz zwischen den unter Frage 0. genannten beziehungsweise den entsprechend zu erwartenden Deckungsmitteln und dem Volumen des im Jahr 2022 endfälligen Gesellschafterdarlehens über 243 Millionen Euro, zu dessen Tilgung sie dienen sollen2 ?

a. Ist eine vorzeitige (Teil-)Tilgung des Darlehens aus diesen Barmitteln vorgesehen? Wenn nein, was soll mit der zugeflossenen Liquidität bis 2022 geschehen?

b. Wie soll der Rest des Darlehens getilgt beziehungsweise refinanziert werden, sofern die von Vattenfall übertragenen Barmittel zur Deckung von Pensionsrückstellungen hierfür nicht ausreichen?

c. Werden auch die unter Frage 0. thematisierten Barmittel zur Tilgung des Gesellschafterdarlehens verwendet werden? Wenn nein, warum nicht und wofür dienen sie dann?

d. Wozu wurden die rund 21,5 Millionen Euro Barmittel, die im Rahmen des Vollzugs Kaufvertrag Strom an die HHVA übertragen wurden1, verwendet?

7. Aus welchen Gründen erwarten SNH und HEG für 2015 ein negatives Ergebnis, wenn die Gewinnabführung der SNH im 2014 noch bei 34,5 Millionen Euro lag und für 2015 mit circa 3,1 Millionen Euro Mehrbelastungen – darunter bereits der Effekt aus dem weiter gesunkenen Diskontierungszins für Pensionsrückstellungen – gerechnet wurde3 ?

a. Um etwa wie viel höher fallen die entsprechenden Rückstellungszuführungen aus?

b. Welche weiteren außerordentlichen Belastungen ergaben sich 2015? c. In etwa welchem Bereich wird sich das jeweilige negative Ergebnis bewegen?

8. Etwa wie hoch lagen die jährlichen Ausgaben von SNH für Erhaltung, Ausbau und Modernisierung des Verteilungsnetzes vor Abschluss der Kooperationsvereinbarung mit der FHH im Jahr 20144 ? Inwieweit war diese Kooperationsvereinbarung, und damit die Selbstverpflichtung zur Investition von 2 Milliarden Euro in das Stromnetz bis zum Jahr 2024, Teil des wettbewerblichen Vergabeverfahrens hinsichtlich des Konzessionsvertrags?

9. Belastet die Zahlung des Kaufpreises der VNH und VMH das Ergebnis der HEG (rückwirkend) für das Jahr 2015 oder ist hiermit erst beim Ergebnis des Jahres 2016 zu rechnen?

10. Sind die „Erörterungen und Gespräche“ hinsichtlich des „Ausgleichsanspruch(s) von Vattenfall für Steuereffekte aus dem Übergang der Netzservicegesellschaften“ mittlerweile abgeschlossen5 ?

a. Wenn ja, wie hoch liegt dieser Anspruch etwa? Wann war beziehungsweise ist er durch wen zu zahlen? Wie wurde beziehungsweise wird er finanziert?

b. Wenn nein, warum nicht und bis wan

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