Michael Kruse

Anfrage: Timing der Geschäftsberichte von Hamburgs öffentlichen Unternehmen

Am 23.02.2015 wurde der Geschäftsbericht 2013 der HGV Hamburger Gesellschaft für Vermögensverwaltung mbH im „Bundesanzeiger“ veröffentlicht. Damit werden Informationsbedürfnisse äußerst vergangenheitsorientiert befriedigt, obwohl für die HGV die Vorschriften des dritten Buches des Handelsgesetzbuches für große Kapitalgesellschaften Anwendung finden. Nach Gesellschaftervertrag der HGV wird der Jahresabschluss bereits bis zum fünften Monat nach Abschluss des Geschäftsjahres aufgestellt, zudem ist über den Jahresabschluss bereits nach spätestens acht Monaten des neuen Geschäftsjahres von den Gesellschaftern zu beschließen. Das bedeutet die Informationen liegen bereits vor, werden aber nicht veröffentlicht. Diese Unterversorgung mit wichtigen Informationen führt zu erhöhtem Aufwand und zu einem steigenden Informationsbedarf.

Aus diesem Anlass fragt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion Michael Kruse (MdHB) den Senat:

1. Welche öffentlichen Hamburger Unternehmen sind abschlusspflichtig?

2. Bei welchen öffentlichen Unternehmen werden Jahresabschlüsse auf freiwilliger Basis erstellt?

3. Wonach richtet sich die Pflicht zur Aufstellung und Offenlegung des Jahresabschlusses für alle in Nummer 1. genannten öffentlichen Unternehmen Hamburgs?

4. Wann werden die Geschäftsberichte der in Nummer 1. genannten öffentlichen Unternehmen durchschnittlich veröffentlicht? Bitte für die Jahre 2011 bis 2014 angeben.

5. Wann veröffentlichte das erste öffentliche Hamburger Unternehmen für die Wirtschaftsjahre 2011 – 2014 seinen Geschäftsbericht?

6. Wann veröffentlichte das letzte öffentliche Hamburger Unternehmen für die Wirtschaftsjahre 2011 – 2014 seinen Geschäftsbericht?

7. Aus welchem Grunde kommt es zu einer Verzögerung der Veröffentlichung der Geschäftsberichte von über einem Jahr wie beispielsweise der Veröffentlichung des Geschäftsberichts 2013 der HGV (23.02.2015)? Bitte für alle in Nummer 1. genannten öffentlichen Unternehmen angeben, bei denen die Offenlegung erst nach dem zwölften Monat des Abschlusses des Geschäftsjahres stattfand.

8. Ist es Zufall, dass der Bericht der HGV nur eine Woche nach der Bürgerschaftswahl veröffentlicht wurde?

Hier die Anfrage lesen.

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