Michael Kruse

Anfrage: Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu parlamentarischem Auskunftsrecht – Welche Auswirkungen ergeben sich für Hamburgs öffentliche Unternehmen?

In seinem am heutigen Tage gefällten Urteil zu einer Organklage der Bundestagsfraktion vo7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellte das Bundesverfassungsgericht unter anderem Folgendes im Hinblick auf den Auskunftsanspruch der Abgeordneten des Deutschen Bundestags gegenüber Bundesregierung beziehungsweise Unternehmen im Eigentum der öffentlichen Hand fest:

„Die Tätigkeiten von mehrheitlich oder vollständig in der Hand des Bundes befindlichen Unternehmen in Privatrechtsform unterfallen dem Verantwortungsbereich der Bundesregierung. Dies ergibt sich aus der Legitimationsbedürftigkeit erwerbswirtschaftlicher Betätigung der öffentlichen Hand. Dabei ist die Verantwortlichkeit der Regierung nicht auf die ihr gesetzlich eingeräumten Einwirkungs- und Kontrollrechte beschränkt. (…) Grundrechte der Deutschen Bahn AG, namentlich der Schutz ihrer Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse (Art. 12 Abs. 1 oder Art. 14 Abs. 1 GG) stehen der Auskunftserteilung nicht entgegen. Juristischen Personen des Privatrechts, deren Anteile sich – wie bei der Deutschen Bahn AG – ausschließlich in den Händen des Staates befinden, fehlt die Grundrechtsfähigkeit im Hinblick auf materielle Grundrechte. (…) Auch Art. 87e GG stattet die Deutsche Bahn AG nicht mit eigenen Rechten gegenüber anderen staatlichen Stellen aus; ihr wird kein abwehrrechtlicher Status gegenüber Einwirkungen des Staates auf ihre Unternehmensführung verschafft.“

Vor diesem Hintergrund fragt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion Michael Kruse, MdHB den Senat:

  1. Welche Schlussfolgerungen leiten Senat und öffentliche Unternehmen aus diesem Urteilsspruch für die Freie und Hansestadt Hamburg (FHH) ab, und zwar
    1. hinsichtlich der Beantwortung Parlamentarischer Anfragen sowie
    2. Auskunftsersuchen nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz?

Hier die Anfrage lesen.

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