Michael Kruse

Anfrage: Verbringung von Sedimenten (II)

Laut aktuellen Berichten hat Hamburg Schleswig-Holstein gebeten Elbsediment in die Nordsee zur Tonne E3 verbringen zu dürfen. Die Möglichkeit, Baggergut in die Nordsee zur Tonne E3 zu bringen, besteht im Rahmen eines wasserwirtschaftlichen Einvernehmens mit dem Land Schleswig-Holstein und ist für das Jahr 2015 unter strengen Umweltauflagen verlängert worden.

Für jeden dorthin verbrachten Kubikmeter Sediment zahlt die HPA 2 Euro in eine noch zu gründende Stiftung zum Schutz des Wattenmeeres ein.

Vor diesem Hintergrund fragt der hafenpolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion Michael Kruse, MdHB in Kooperation mit Dr. Duwe den Senat:

  1. Wann will die HPA mit der Verbringung von Elbsediment zur Tonne E3 beginnen?
  2. Hält der Senat die Verbringung von maximal 2 Millionen Kubikmetern Sediment für ausreichend um den Hamburger Hafen und die Elbe wieder vollständig nutzbar zu machen?
    Wenn nein, wie viel Sediment muss dafür verlagert werden und wohin sollen die Mehrmengen verbracht werden?
  3. Aus welchen Gründen waren neuerliche Verhandlungen/Gespräche erforderlich, obwohl die Vereinbarung zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein zur Verbringung von Hafenschlick zur Tonne E3 erst Ende 2015 ausläuft?
  4. Ist nun die Verbringung von Sedimenten von den Liegeplätzen im Hamburger Hafen Bestandteil der neuerlichen Vereinbarung?
    Wenn ja, in welchem Umfang ist es nun möglich Sedimente von den Liegeplätzen in die Nordsee zu verbringen? Wenn nein, warum nicht?
  5. Wie viele Liegeplätze im Hamburger Hafen sind durch Sedimentablagerungen in Ihrer Nutzung eingeschränkt und müssen ausgebaggert werden?
  6. Wie viele Liegeplätze wurden im Frühjahr 2015 – vor Beginn des Verbots zur Umlagerung von Sedimenten zwischen April und Oktober ausgebaggert?
  7. Wann soll die Stiftung zum Schutz des Wattenmeeres gegründet werden?
  8. Welchen Gründungszweck soll die Stiftung haben und welche konkreten Aufgaben soll diese Stiftung übernehmen?
  9. Aus welchen Gründen ist die Gründung einer Stiftung erforderlich und wurde geprüft, ob eine bereits existierende Stiftung (beispielsweise Stiftung Schutzstation Wattenmeer) die vorgesehenen Aufgaben übernehmen kann?
  10. Wie hoch soll das Stiftungskapital sein und von wem wird das Stiftungskapital eingebracht?
  11. Wird sich Hamburg direkt an der Stiftung beteiligen beziehungsweise Mitglieder in den Vorstand, das Kuratorium oder den Beirat entsenden?

Hier die Anfrage lesen.

Werden Sie Fan! Folgen Sie Kruse auf seinen sozialen Netzwerken:

Seine Fanpage informiert über Anfragen, Pressemitteilungen und Presseberichte. Hier der Fanpage von Michael Kruse bei Facebook folgen: https://www.facebook.com/michaelkrusefdphamburg

Sein Facebook-Profil informiert über tagesaktuelle Termine: https://www.facebook.com/michael.kruse.75

Hier Kruse bei Google+ folgen: https://plus.google.com/110986231074469708679/post…
Hier Kruse bei Instagram folgen: https://instagram.com/michael.kruse.75/
Hier Kruse bei Twitter folgen: https://twitter.com/krusehamburg
Hier Kruse bei FlickR folgen: https://www.flickr.com/photos/krusehamburg/
Hier Kruse bei YouTube folgen https://www.youtube.com/channel/UCngxBzz3uyWSVUXY9…

Weitere Informationen über die FDP in Hamburg-Nord gibt es unter:
http://www.fdp-hamburg-nord.de

 

Scroll to Top