Michael Kruse

Anfrage: Verbringung von Sedimenten (IX): Reden Hamburg und der Bund nicht miteinander?

Neben dem Land Hamburg baggert auch der Bund in Teilen der Elbe. Die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung unterhält die Bundeswasserstraße Elbe von der Nordsee bis zum Elbe km 638,9 (Landesgrenze Freie und Hansestadt Hamburg beziehungsweise Delegationsstrecke). Die Unterhaltungsbaggerei findet auf der Bundesstrecke in der Regel ganzjährig statt. Zur Vermeidung von Beeinträchtigungen des Finten-Laichs findet zwischen der Schwingemündung und dem Mühlenberger Loch im Zeitraum vom 15. April bis 30. Juni im Regelfall keine Unterhaltung mit Hopperbaggern statt. Dagegen dürfen laut Übergangsregelung zum Handlungskonzept Umlagerung von Baggergut aus dem Hamburger Hafen in der Stromelbe im hamburgischen Bereich der Tideelbe im Zeitraum vom 1. April bis 6. November keine Umlagerungen nach Neßsand vorgenommen. Dieses Umlagerungsverbot wird mit dem im Tideelbebereich zeitweise auftretenden niedrigen Sauerstoffgehalt begründet.

Vor diesem Hintergrund fragt der hafenpolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion Michael Kruse, MdHB in Kooperation mit Dr. Kurt Duwe den Senat:

1) Aus welchen konkreten Gründen erstrecken sich die Einschränkungen der Baggerarbeiten in der Schwingemündung und dem Mühlenberger Loch auf einen deutlich geringeren Zeitraum (15. April bis 30. Juni), als dies in der Übergangsregelung zum Handlungskonzept Umlagerung von Baggergut aus dem Hamburger Hafen in der Stromelbe (1. April bis 6. November) zulässig ist?

a) Worin unterscheiden sich die jeweiligen ökologischen und chemischen Eigenschaften der genannten Gewässerbereiche?

b) Existieren für die Gewässerbereiche Schwingemündung und Mühlenberger Loch vergleichbare Ausnahmeregelungen, die auf Sauerstoffgehalt und Wassertemperatur abheben? Wenn ja, wie sind diese Ausnahmeregelungen konkret definiert?

2) Nach Informationen des Wasser- und Schifffahrtsamtes werden durch den Bund erhebliche Mengen Sedimente auch innerhalb der Elbe umgelagert. Inwieweit erfolgt eine Abstimmung zwischen Bund und der Freien und Hansestadt Hamburg im Hinblick auf:

a) Baggerabschnitte (Wedel, Juelssand, Osteriff),

b) Zeitpunkte der Baggerarbeiten,

c) Baggermengen des Bundes, die innerhalb der Elbe umgelagert werden?

Wenn keine Abstimmung erfolgt, warum nicht?

3) Welche Auswirkungen haben die Bagger- und Umlagerungsarbeiten des Bundes im Gewässerkörper der Elbe (insbesondere an den Baggerabschnitten Wedel, Juelssand, Osteriff) auf den Sedimenteintrag in den Hamburger Hafen sowie die ökologische und chemische Qualität der Elbe auf Hamburger Gebiet und im Bereich des Hamburger Hafens?

4) Haben sich der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde mit Vertretern des Bundes, des Wasser- und Schifffahrtamts und/oder der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt abgestimmt, damit die vonseiten des Bundes vorgenommene Umlagerungen von Sedimenten in der Elbe reduziert werden? Wenn ja, wann und mit welchem Ergebnis? Wenn nein, warum nicht?

Hier die Anfrage lesen.

Werden Sie Fan! Folgen Sie Kruse auf seinen sozialen Netzwerken:

Seine Fanpage informiert über Anfragen, Pressemitteilungen und Presseberichte. Hier der Fanpage von Michael Kruse bei Facebook folgen: https://www.facebook.com/michaelkrusefdphamburg

Sein Facebook-Profil informiert über tagesaktuelle Termine: https://www.facebook.com/michael.kruse.75

Hier Kruse bei Google+ folgen: https://plus.google.com/110986231074469708679/post…
Hier Kruse bei Instagram folgen: https://instagram.com/michael.kruse.75/
Hier Kruse bei Twitter folgen: https://twitter.com/krusehamburg
Hier Kruse bei FlickR folgen: https://www.flickr.com/photos/krusehamburg/
Hier Kruse bei YouTube folgen https://www.youtube.com/channel/UCngxBzz3uyWSVUXY9…

Weitere Informationen über die FDP in Hamburg-Nord gibt es unter:
http://www.fdp-hamburg-nord.de

Scroll to Top