Michael Kruse

Anfrage: Verbringung von Sedimenten (V)

Laut Medienberichten haben die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein auf Ihrer gemeinsamen Kabinettssitzung über die Verklappung von Hafenschlick in der Nordsee verhandelt. In den Medienberichten wird Herr Senator Horch wie folgt zitiert: „Ich habe heute die Hamburg Port Authority angewiesen, mit den Fachkollegen in Schleswig-Holstein die inhaltlichen Voraussetzungen für ein solches Gespräch zu schaffen.“

Vor diesem Hintergrund fragt der hafenpolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion Michael Kruse, MdHB in Kooperation mit Dr. Kurt Duwe, MdHB den Senat:

  1. Welche konkreten inhaltlichen Voraussetzungen müssen geschaffen werden, um eine Entscheidung zur Verbringung der Sedimente herbeiführen zu können?
  2. Herr Senator Horch strebt eine Einigung noch in 2015 an, die zuständige Sprecherin des Umweltministeriums in Kiel will jedoch die förmliche Einigung möglichst bis Ostern 2016 vorliegen haben. Wie bewertet der Senat die unterschiedlichen Zeitplanungen zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein?
  3. Inwiefern hält der Senat eine Einigung bis Ostern 2016 für ausreichend, obwohl die Vereinbarung zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein zur Verbringung von Hafenschlick zur Tonne E3 in der Nordsee bereits Ende 2015 ausläuft?
  4. Inwiefern hält der Senat es für erforderlich den Bund in die nun angekündigten Gespräche einzubinden, um Lösungen, die im Verantwortungsbereich des Bundes liegen (beispielsweise Verbringung in die Außenwirtschaftszone), direkt bei der Einigung berücksichtigen zu können? Ist es geplant die zuständigen Bundesbehörden in die Gespräche einzubinden?
  5. Gab es in der Vergangenheit bereits Prüfungen, den Schlick in die Außenwirtschaftszone zu verbringen? Wenn ja, wie häufig, wann und mit welchem Ergebnis?
  6. Welche sieben Varianten zur Lösung des Schlickproblems sollen im Rahmen der Gespräche behandelt werden? Welche Vor- und Nachteile haben die jeweiligen Varianten?
  7. Kann der Senat ausschließen, dass die durch die Sedimentverbringung entstehenden Kosten über der aktuellen Gebühr von 2 Euro pro Kubikmeter liegen? Sofern der Senat dies nicht ausschließen kann: Plant der Senat eine Erhöhung der Zuweisungen an die HPA, um die höheren Ausgaben für die Sedimentverbringung zu kompensieren?
  8. Welche Kosten können auf die Freie und Hansestadt Hamburg zukommen? Welche Position vertritt der Senat, um eine zielgerichtete auf den Hamburger Hafen mit seinen Unternehmen ausgerichtete Lösung zu bekommen?
  9. In den Medienberichten heißt es: „Zahlreiche Hafenfirmen waren nicht mehr erreichbar, weil die Wassertiefen an den Kais wegen Schlickablagerungen für viele Schiffe zu flach waren.“ Wie viele Unternehmen sind derzeit von den Mindertiefen betroffen? Wann hat der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde den Firmen eine Entscheidung über die Verbringung der Sedimente in Aussicht gestellt?
  10. Wie viele Schiffe mussten in andere Häfen umgeleitet werden, weil die Solltiefen durch Sedimente nicht eingehalten werden konnte?
  11. Wie werden der Unternehmensverband Hafen Hamburg (UVHH), weitere Verbände, Kammern in die Gespräche für eine Entscheidung zur Verbringung der Sedimente eingebunden?
  12. Wie soll die zukünftige Politik zu den Schlickdeponien aussehen und wie sind deren noch vorhandenen Kapazitäten?
  13. Plant der Senat die Verbringung des Hafenschlicks bei Neßsand zukünftig vollständig einzustellen?
  14. Inwiefern würden auch die Baggermengen aus Außeneste und Estemündung in der Nordsee verklappt werden?

 

Hier die Anfrage lesen.

 

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