Michael Kruse

Anfrage: Verbringung von Sedimenten (VI) – Alternativen für Hamburg in Sicht?

Unverändert sind die Hamburger Hafenbereiche von hohen Sedimentablagerungen betroffen. Erst im Frühjahr 2016 soll ein neues Sedimentmanagementkonzept vom Senat vorgelegt werden. Nach den eigenen Angaben des Senats wurden die Optionen der Verbringung von Baggergut außerhalb der Zwölf-Meilen-Zone im Rahmen des Forums Strombau- und Sedimentmanagement geprüft (vergleiche Schriftliche Kleine Anfrage, Drs. 21/1681 vom 29.09.2015). Nach dem Ergebnisbericht des Forums vom 27.07.2015 würden bei dieser Verbringung „voraussichtlich keine ökologisch bzw. touristisch wichtigen Küstenbereiche betroffen sein“. Zudem würden „durch den vollständigen Austrag bei einer Verbringung in die AWZ keine Konflikte mit der Nutzung der Tideelbe als Wirtschafts-, Erholungs- und Lebensraum bestehen. Dieser wird vielmehr entlastet, mit positiven Effekten für die Nutzung.“

Vor diesem Hintergrund fragt der hafenpolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion Michael Kruse, MdHB in Kooperation mit Dr. Kurt Duwe, MdHB den Senat:

1. Ist zu der Verbringung von nicht schadstoffbelasteten Sedimenten eine Kosten-Nutzen-Analyse durchgeführt worden? Wenn ja, bitte beifügen. Wenn nein, warum nicht?

2. Hat die zuständige Behörde einen Auftrag erhalten, ein Konzept zur Verbringung des Baggerguts auf See außerhalb der Zwölf-Meilen-Zone zu erarbeiten? Wenn ja, wann, von wem beziehungsweise von welcher zuständigen Stelle und wann wird das Konzept fertig sein? Wenn ja, warum wurde bisher nicht die Erarbeitung eines Konzeptes zur Verbringung des Baggerguts auf See außerhalb der Zwölf-Meilen-Zone vom Senat beziehungsweise der HPA in Betracht gezogen?

3. Wie beurteilt der Senat beziehungsweise die HPA nach aktuellem Kenntnisstand die wirtschaftliche Realisierbarkeit der Verbringung des Baggergutes auf See außerhalb der Zwölf-Meilen-Zone, insbesondere die Kosten? (Im Ergebnisbericht des Forums Strombau- und Sedimentmangement Tideelbe heißt es dazu auf der Seite 75 lediglich: „Durch große Entfernung der AWZ von der Tideelbe sind aus Sicht der Unterhaltung die Transportkosten im Vergleich zu allen anderen Verbringoptionen am höchsten.“)

a. Trifft das vorgenannte Kostenargument auch dann noch zu, wenn man bedenkt, dass für die Verbringung nach Schleswig-Holstein Gelder in noch zu gründende Stiftung eingezahlt werden müssen?

b. Welche Planungen hat das Land Hamburg beziehungsweise das Land Schleswig-Holstein bezüglich der vorgenannten Stiftung bereits getätigt?

4. Wie beurteilt der Senat beziehungsweise die HPA nach aktuellem Kenntnisstand die rechtliche Realisierbarkeit der Verbringung außerhalb der Zwölf-Meilen-Zone? Gibt es aus Sicht des Senats beziehungsweise der HPA einen neuen Ansatz dazu? Wenn ja, welchen?

5. Welcher technische Aufwand entsteht nach aktuellem Kenntnisstand für die Verbringung des Baggerguts außerhalb der Zwölf-Meilen-Zone?

6. Gibt es aus Sicht des Senats beziehungsweise der HPA Abweichungen zu den Prüfungsergebnissen im Ergebnisbericht des Forums Strombauund Sedimentmangement Tideelbe vom 27.07.2015? Wenn ja, welche und warum? Wenn nein, warum nicht?

7. Welche weiteren Alternativen zur Verbringung von Sedimenten aus den Hafenbecken werden aktuell geprüft? Wie ist dazu der Sachstand und/ oder das Prüfungsergebnis? Welche genehmigungsrechtlichen Voraussetzungen müssen dafür jeweils erfüllt sein?

8. Wann plant der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde die vertraglich vereinbarten und derzeit nicht hergestellten Wassertiefen durch welche Maßnahmen wiederherzustellen

Hier die Anfrage lesen.

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