Anfrage: Verbringung von Sedimenten (VII) – Fauler Kompromiss zwischen Schleswig-Holstein und Hamburg?

Laut Pressemitteilung der Landesregierungen haben Hamburg und Schleswig-Holstein sich auf eine gemeinsame Lösung für den Umgang mit Baggergut aus der Elbe geeinigt. Die Verbringung des Hafenschlicks zur Tonne E 3 in der Nordsee sei „die ökologisch verträglichste Lösung“.

Vor diesem Hintergrund fragt der hafenpolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion Michael Kruse, MdHB in Kooperation mit Dr. Kurt Duwe den Senat:

1. Ist das für April 2016 angekündigte Sedimentmanagementkonzept fachlich und/oder rechtlich unabhängig von der mit Schleswig-Holstein getroffenen Vereinbarung zur Unterbringung bei Tonne E 3? Wenn ja, inwiefern?

2. Welche rechtliche Qualität hat das angekündigte Sedimentmanagementkonzept?

3. Welche rechtliche Qualität hat die am 9. Februar 2016 angekündigte Einigung zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein derzeit? Welche rechtliche Qualität soll sie bei Abschluss erhalten?

4. Welche Mengen an Schlick in Kubikmetern können ab welchem Zeitpunkt auf der Grundlage der aktuellen Einigung zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein zur Tonne E 3 in die Nordsee verbracht werden?

5. Welche sieben verschiedenen Verbringungsvarianten sind geprüft worden?

6. Anhand welcher Kriterien wurde schließlich die Entscheidung für die Verbringung des Hafenschlicks zur Tonne E 3 in der Nordsee getroffen?

7. Wie ist der Zeitplan für die Umsetzung der einzelnen Maßnahmen anhand der Kernpunkte der Verständigung und anhand der im Eckpunktepapier dargestellten Schritte zur Reduzierung der Baggergutmengen (bitte anhand der einzelnen Kernpunkte darlegen)?

8. In den Kernpunkten der Vereinbarung heißt es, dass

a. das Hamburger Baggergut regelmäßig auf Schadstoffe überprüft wird,

b. das mit einem intensiven und abgestimmten Umweltmonitoringprogramm die Verbringung überwacht werden soll,

c. sich Hamburg bereit erklärt, für das Baggergut 5 Euro pro Tonne Trockengewicht (entsprechend circa 2,5 Euro je Kubikmeter Laderaumvolumen) in die gegründete Stiftung Nationalpark zu überweisen.

d. Hamburg für die Planung und Umsetzung von Maßnahmen zur Reduzierung des Sedimentaufkommens durch Strombaumaßnahmen kurzfristig eine Ästuarpartnerschaft mit dem Land SchleswigHolstein, dem Land Niedersachsen und dem Bund gründen wird. 8.1 Wie hoch werden die Kosten für die von a. bis d. aufgeführten Maß- nahmen sein?

8.2 Wie sollen die Kernpunkte der Verständigung und die anhand des Eckpunktepapiers umzusetzenden Schritte zur Reduzierung der Baggergutmengen finanziert werden (bitte genau darstellen)? Aus jeweils welchen Titeln welches Haushaltsplans soll die Finanzierung erfolgen?

8.3. Rechnet der Senat mit Kostensteigerungen aufgrund der Kernpunkte der Verständigung? Wenn ja, in welcher Höhe für welche Maßnahmen?

8.4 Fällt das geplante Defizit des Betriebsergebnisses der HPA in den Jahren 2016 und 2017 noch höher als geplant aus, weil die Kosten für die Baggermaßnahmen steigen? Wenn ja, in welchem Umfang? Wenn nein, warum nicht?

9. Wie hoch waren die Ausgaben der HPA für Maßnahmen der Schlickbaggerung im Jahr 2015?

10. Wenn die unter 9. abgefragten Zahlen nicht vorliegen: Wann werden diese voraussichtlich vorliegen?

11. Plant der Senat eine Erhöhung der Zuweisungen an die HPA, um die höheren Ausgaben für die Sedimentverbringung zu kompensieren?

12. Wann wird das bisher nur angekündigte neue Sedimentmanagementkonzept vorliegen? Inwieweit werden der Bund beziehungsweise einzelne Bundesbehörden in die Gespräche mit eingebunden?

 

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