Anfrage: Verbringung von Sedimenten (XIV) – Fehlende Genehmigung mit Auswirkungen für Hamburg?

Auf einer gemeinsamen Kabinettsitzung haben sich die Landesregierungen von Hamburg und Schleswig-Holstein angeblich darauf verständigt, die Unterbringung von Baggergut auch aus den Hafenbecken und Liegewannen des Hamburger Hafens bei Tonne E3 wieder zuzulassen. Am 9. Februar 2016 haben sich laut Medienmittelung Hamburg und Schleswig-Holstein in einem Eckpunktepapier darauf geeinigt, längerfristig die Verbringung von Baggergut aus dem Hamburger Hafen in das Schlickfallgebiet bei der Tonne E3 zu erlauben. Voraussetzung dafür sei, dass alle Umweltanforderungen erfüllt sind. Hamburg müsse entsprechende vollständige Antragsunterlagen vorlegen, über die dann zügig entschieden werden sollte. Senator Horch und die HPA hatten öffentlich mitgeteilt, dass bis Ostern 2016 die Genehmigung Schleswig-Holsteins vorliegen würde. Trotz medialer Beteuerungen liegt die für Ostern 2016 geplante Genehmigung nicht vor. Dies hängt mit verschiedenen Problemen im Verfahren der Genehmigung zusammen.

Vor diesem Hintergrund fragt der hafenpolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion Michael Kruse, MdHB  in Kooperation mit Dr. Kurt Duwe, MdHB den Senat:

1. Welche verwaltungsverfahrensrechtlichen Vorschriften sind auf Basis des erwähnten Eckpunktepapiers Grundlage für das Antrags- und Genehmigungsverfahren?

2. Welche materiellen Vorschriften des Umweltrechts sind für die von den zuständigen Schleswig-holsteinischen Behörden vorzunehmende Prü- fung und Bewilligung maßgeblich?

3. Wann hat die HPA als zuständige Behörde Hamburgs den entsprechenden Antrag gestellt?

4. Wann und wie häufig hat gegebenenfalls das zuständige Ministerium und/oder Amt in Schleswig-Holstein Nachfragen und/oder Nachreichung von Unterlagen nach Antragstellung eingefordert? Worauf bezogen sich diese jeweils (bitte inhaltlich genaue Angaben)?

5. Hat es vor oder nach Vereinbarung über das Eckpunktepapier seitens der zuständigen Behörde und/oder der HPA eine Stellungnahme/ Einschätzung/Bewertung über die voraussichtliche Verfahrensdauer bis zur Erteilung der entsprechenden Erlaubnis durch Schleswig-Holstein gegeben? Wenn ja, von wann datiert/datieren diese Stellungnahmen und welche Verfahrensdauer wurden in diesen abgeschätzt?

6. Am 9. Februar 2016 hat Senator Horch erklärt, die „Sedimente, die Hamburg nahe der Tonne E3 verbringen möchte, werden die Umweltanforderungen Schleswig-Holsteins erfüllen.“ a. Auf welcher rechtlichen Grundlage erfolgte diese Erklärung? b. Welche fachlichen Grundlagen sind bei der HPA vorhanden, Anfang Februar 2016 annehmen zu können, dass alle Umweltanforderungen Schleswig-Holsteins hinsichtlich der Sedimente erfüllt werden? c. Gibt oder gab es Hinweise aus der federführenden Behörde in Schleswig-Holstein, dass die Sedimente nicht die Umweltanforderungen erfüllen? Wie häufig war dies in den Jahren 2005 – 2015 bei Prüfung der Fall? Welche Konsequenzen wurden daraus jeweils gezogen?

7. Wie viel Schlick darf Hamburg nach der bereits bestehenden Regelung noch zur Tonne E3 verbringen?

8. Gibt es derzeit Tiefgangsrestriktionen im Hamburger Hafen? Wenn ja, wo genau und in welchem Umfang?

Hier die Anfrage lesen.

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