Michael Kruse

Anfrage: Verbringung von Sedimenten (XVII) – Schlickprobleme wegen Planungsunsicherheit im Mittleren Freihafen

Nach aktuellen Medienberichten hat ein Pontonvermieter und Schutenbetreiber im Travehafen erhebliche Probleme mit Schlickablagerungen. Schiffe sitzen im Schlick fest und das Unternehmen könne nur noch bei Hochwasser arbeiten. Bereits Ende Mai 2016 habe sich das Unternehmen selbst an die HPA gewandt und um Hilfe gebeten. Doch diese blieb aus und die HPA baggert bis heute nicht.

Vor diesem Hintergrund fragt der hafenpolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion Michael Kruse, MdHB den Senat:

1. An welchen Stellen im Hamburger Hafen bestehen welche Mindertiefen (Abweichungen von der Solltiefe)?

2. An welchen Stellen gibt es derzeit Unterwasserstände?

3. Seit wann bestehen die unter 1. und 2. genannten Mindertiefen und Unterwasserstände?

4. Welche Maßnahmen plant die HPA wann zu unternehmen, um die unter 1. und 2. Mindertiefen und Unterwasserstände aufzulösen?

5. An welchen Stellen im Hamburger Hafen löst die HPA keine Unterwasserstände auf, weil die Kosten für Baggerarbeiten in keinem wirtschaftlichen Verhältnis zur Planungsbetroffenheit stehen?

6. Wie viele und welche Unternehmen sind derzeit von den Mindertiefen und Unterwasserständen in welchen Hafenbereichen betroffen?

7. Welche Nutzungseinschränkungen gibt es durch die unter 6. genannten Mindertiefen und Unterwasserstände derzeit nach Kenntnis der HPA?

8. Gibt es über das im Vortext genannte Schreiben weitere Beschwerden oder Hinweise von Unternehmen an die HPA, die auf Mindertiefen oder Unterwasserstände hinweisen? Gab es mit den betroffenen Unternehmen Gespräche? Wenn ja, wie viele, wann, mit welchem Ergebnis und wer hat vonseiten des Senats daran teilgenommen? Wenn nein, warum nicht?

9. Wie viele Anträge zur Wiederherstellung der vertraglich vereinbarten Wassertiefe an Liegeplätzen in welchen Bereichen im Hafen liegen der HPA derzeit vor? Wie viele Briefe, Beschwerden und Hinweise hat die HPA in 2015 und 2016 von Unternehmen in Sachen Herstellung von Solltiefen und Ausbaggerung von Unterwasserständen im Hamburger Hafen erhalten?

10. Warum ist derzeit keine Baggerung im Bereich des Travehafens durch die HPA vorgesehen? Wenn nein, warum nicht?

11. Welche Wassertiefe muss erreicht sein, damit Schiffe im Mittleren Freihafen inklusive Travehafen fahren können?

12. Wie lange besteht die Verpflichtung zum Ausbaggern vonseiten der Freien und Hansestadt Hamburg im Bereich des Mittleren Freihafens?

13. Wie lang ist der Zeitraum, in dem für Hafenunternehmen Unsicherheit bezüglich der Solltiefen besteht, weil der Senat noch kein Konzept für die Verlagerung der im Mittleren Freihafen befindlichen Unternehmen erstellt hat?

14. Wie viele Unternehmen müssen für die vier im Wirtschaftsausschuss der Bürgerschaft vorgestellten Entwicklungsoptionen des Mittleren Freihafens jeweils verlagert werden, um welche Unternehmen handelt es sich hierbei und wohin sollen diese Unternehmen jeweils verlagert werden?

15. Mit wie vielen der unter 14. genannten Unternehmen sind bereits Gespräche zu Verlagerungen geführt worden?

16. Welchen der unter 14. genannten Unternehmen wurden bereits konkrete Flächen für eine Verlagerung angeboten?

17. Welche Kosten entstehen der HPA für die unter 16. genannten Verlagerungen von Unternehmen?

18. Wie hoch ist die derzeit in Hafenbecken, insbesondere die im Travehafen befindliche Menge an Schlick, die aufgrund von Anfragen an die HPA ausgebaggert werden müsste?

19. Durch welche Maßnahmen soll den Unternehmen im Mittleren Freihafen geholfen werden, solange Planungsunsicherheit bezüglich der Entwicklung des Mittleren Freihafens besteht?

20. Seit wann haben im Bereich des Mittleren Freihafens, speziell im Travehafen, keine Baggerarbeiten zur Schlickbeseitigung mehr stattgefunden?

Hier die Anfrage lesen.

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