Michael Kruse

Anfrage: Verbringung von Sedimenten

Die Vereinbarung zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein zur Verbringung von Hafenschlick zur Tonne E3 in der Nordsee läuft Ende 2015 aus. Inwiefern diese Vereinbarung verlängert werden kann, ist offen. Dass die notwendigen Sedimentumlagerungen ausschließlich auf Hamburger Gebiet abgewickelt werden können, ist nicht sinnvoll. Eine schnelle Einigung ist somit zwingend erforderlich.

Vor diesem Hintergrund fragt der hafenpolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion Michael Kruse, MdHB den Senat:

Um eine ökologisch nachhaltig und wirtschaftlich verträgliche Lösung für den Umgang mit Sedimenten in der Tideelbe zu finden, haben die Hamburg Port Authority (HPA) und die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) das Dialogforum Tideelbe initiiert, an dem Vertreter aus der Region teilgenommen haben. Die Ergebnisse wurden in einem Bericht veröffentlicht. Im Übrigen siehe Drs. 21/77 sowie http://www.dialogforum-tideelbe.de/7-sitzung/.

Die Ergebnisse werden derzeit von der HPA und der WSV ausgewertet, um auf dieser Basis eine verbesserte Unterhaltungsstrategie zu formulieren. Die HPA und die zuständige Behörde haben sich das Ziel gesetzt, bis zum Jahresende 2015 ein mit den Nachbarländern und der WSV abgestimmtes Gesamtkonzept für das zukünftige Sedimentmanagement in der Tideelbe vorzulegen.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Frage teilweise auf der Grundlage von Auskünften der Hamburg Port Authority AöR (HPA) wie folgt:

  1. Wann hat der Senat Gespräche beziehungsweise Verhandlungen zur Verlängerung der Vereinbarung zur Verbringung von Hafenschlick zur Tonne E3 mit Schleswig-Holstein geführt? Was ist derzeitiger Stand der Gespräche?
  2. Wer hat an diesen Gesprächen beziehungsweise Verhandlungen teilgenommen?
  3. Welche Positionen und Forderungen haben die jeweiligen Gesprächspartner vorgebracht?
  4. Geht der Senat davon aus, dass auch nach 2015 eine Verbringung von

Hafenschlick zur Tonne E3 möglich ist?

Wenn ja, wie begründet der Senat diese Vermutung?

Wenn nein, welche Alternativstandorte werden geprüft und welche Folgen hat ein Scheitern der Gespräche beziehungsweise Verhandlungen für die Hafenwirtschaft?

Derzeit befindet sich die HPA im fachlichen Kontakt mit den zuständigen Umweltministerien der Nachbarländer Schleswig-Holstein und Niedersachsen. Über den Stand laufender Verhandlungen gibt der Senat grundsätzlich keine Auskunft. Im Übrigen siehe Vorbemerkung.

  1. Aus welchen Gründen war bislang die Verbringung von Sedimenten von den Liegeplätzen nicht Bestandteil der Vereinbarung mit Schleswig- Holstein? Plant der Senat dies bei den Gespräche beziehungsweise Verhandlungen zu verändern?

Dies war Teil des zusammen mit Schleswig-Holstein erzielten Verhandlungsergebnisses.

Im Übrigen siehe Vorbemerkung sowie Antwort zu 1. bis 4.

  1. Bis wann plant der Senat die Gespräche beziehungsweise Verhandlungen mit Schleswig-Holstein abzuschließen?

Siehe Vorbemerkung.

  1. An welchen Stellen wurden bislang die Sedimente von den Liegeplätzen verbracht? Bitte angeben wie viele Kubikmeter Sedimente von den Liegeplätzen in den Jahren 2012, 2013 und 2014 umgelagert werden mussten und zu welchen Stellen diese jeweils verbracht wurden.

Bei Unterhaltungsmaßnahmen anfallendes Baggergut aus dem Hamburger Hafen wird auf Hamburger Landesgebiet bei Neßsand umgelagert, sofern es den qualitativen Ansprüchen genügt. Für eine detaillierte Aufstellung können die Jahresberichte zu Umlagerung unter http://www.hamburg-port-authority.de/ eingesehen werden. Im Übrigen siehe Drs. 21/714.

  1. Aus welchen konkreten Gründen ist die Verlagerung von Sedimenten in den Sommermonaten prinzipiell untersagt?
  2. Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit die Behörde für Umwelt und Energie eine Ausnahmegenehmigung Verlagerung von Sedimenten in den Sommermonaten erteilt?

Die HPA richtet ihr Handeln am Handlungskonzept zur Umlagerung von Baggergut aus dem Hamburger Hafen in der Stromelbe aus, welches gemeinsam mit der Behörde für Umwelt und Energie erstellt und abgestimmt wurde. In Abwägung mit den Notwendigkeiten der Wassertiefeninstandhaltung für die Sicherung der Schifffahrt wurde in diesem Rahmen die genannte Ausnahmezeit vom 1. April bis 6. November für die Umlagerung bei Neßsand festgelegt, um eine Beeinträchtigung der Gewässergüte zu vermeiden, die sich insbesondere in den Frühlings- und Sommermonaten auf aquatisches Leben und Habitate auswirkt. Bei dringend gebotenen Unterhaltungsmaßnahmen kann jedoch ausnahmsweise in der Zeit vom 1. Oktober bis 6. November Sediment nach Neßsand umgelagert werden, sofern dies mit Blick auf Sauerstoffgehalt und Temperatur des Gewässers ökologisch vertretbar ist.

  1. Wie oft wurde in den Jahren 2012, 2013 und 2014 eine Ausnahmegenehmigung Verlagerung von Sedimenten in den Sommermonaten jeweils beantragt? Wie oft wurde diese Ausnahmegenehmigung abgelehnt und was waren die Gründe für die Ablehnung?

Die Verbringung von Sedimenten nach Neßsand durch die HPA erfolgte stets im Rahmen der genannten Handlungsvereinbarung.

Im Jahr 2014 wurde unter Berücksichtigung der Vorgaben des Handlungskonzepts bereits im Oktober mit der Umlagerung bei Neßsand begonnen. Dies wurde der zuständigen Behörde vorher angezeigt.

  1. Wie hoch sind die jährlichen Kosten für diese Unterhaltungsmaßnahmen? Bitte für die Jahre 2012, 2013 und 2014 angeben und differenzieren nach Kosten für Baggermaßnahmen, Umlagerungsmaßnahmen, Landbehandlung et cetera.

Siehe Drs. 21/389.

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